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Nach Irritationen : Gesundheitsministerium und STIKO wollen besser kommunizieren

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STIKO-Chef Thomas Mertens lehnt bisher eine Impf-Empfehlung für Menschen unter 60 Jahren ab. Bild: dpa

Unterschiedliche Impfempfehlungen von Gesundheitsminister Lauterbach und STIKO-Chef Mertens hatten unlängst für Irritationen gesorgt. Eine gemeinsame Pandemie-Arbeitsgruppe soll nun die Koordination verbessern.

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          Äußerungen zu Corona-Impfungen und Impfempfehlungen sollen künftig besser zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Ständigen Impfkommission (STIKO) abgestimmt werden. Minister Karl Lauterbach (SPD) und STIKO-Chef Thomas Mertens verständigten sich auf die Einrichtung einer Pandemie-Arbeitsgruppe innerhalb der Impfkommission, wie es in einer Erklärung vom Donnerstag hieß. Die Arbeitsgruppe, der einige externe Fachleute angehören sollen, werde sich „zeitnah konstituieren“.

          Vergangene Woche hatten unterschiedliche Aussagen von Lauterbach und Mertens zum Thema vierte Corona-Impfung für Verwirrung und Kritik gesorgt. Der Bundesgesundheitsminister hatte die Impfung auch Menschen unter 60 empfohlen; der STIKO-Chef hatte dies kritisiert und auf die Empfehlung seiner Kommission verwiesen, wonach sich Menschen über 70, Vorerkrankte und Pflegepersonal die vierte Dosis verabreichen sollen.

          Die nun angekündigte Pandemie-Arbeitsgruppe soll „bereits in der Phase der Diskussion und Beratung zu einer neuen Impfempfehlung eine kontinuierliche Kommunikation mit dem Bundesministerium für Gesundheit gewährleisten“, hieß es in der Erklärung weiter. Äußerungen zu Impfungen und Impfempfehlungen zu COVID-19 sollten in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe erfolgen. Zugleich bleibe die Unabhängigkeit der Stiko unberührt, so die Erklärung.

          Bund hat 14 Milliarden Euro für Testzentren ausgegeben

          Ebenfalls am Donnerstag wurde bekannt, dass der Bund seit Anfang der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 über 14 Milliarden Euro für Testzentren und Teststationen ausgegeben hat. Dies habe das Finanzministerium auf eine Anfrage mitgeteilt, sagte Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Davon seien allein in diesem Jahr acht Milliarden Euro geflossen. Über eine Milliarde Tests seien abgerechnet worden.

          Die Grünen-Berichterstatterin für den Gesundheitsetat geht davon aus, dass dabei auch betrogen wurde. „Wir müssen angesichts der unzureichenden Kontrollen und der vielen bekannten Betrugsfälle leider davon ausgehen, dass sehr viele abgerechnete Tests nie stattgefunden haben“, sagte Piechotta. „Der Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist immens.“

          Bis Ende Juni gab es kostenlose sogenannte Bürgertests, bei denen der Bund die Kosten für Antigen-Schnelltests übernahm. Seit dem 30. Juni sind diese Tests nur noch für bestimmte Gruppen kostenlos – etwa bei Besuchen in Krankenhäusern oder stationären Pflegeeinrichtungen. „Angesichts dieser immensen Ausgaben, der massiven Betrugsfälle und der mangelhaften Kontrolle musste der Bund hier die Reißleine ziehen“, sagte Piechotta. „Zumal die Länder nicht bereit waren, sich an der Finanzierung zu beteiligen, und die Kassenärztlichen Vereinigungen hier über Monate keine zielgerichteten Kontrollmechanismen etablieren konnten.“

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