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Daten auf von der Leyens Handy : „Sicherheitsgelöscht“

  • -Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: EPA

Die Daten auf einem Handy der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurden gelöscht. Die Opposition wittert eine Vernichtung von „Beweismitteln“ wegen der Berateraffäre – das Ministerium beschwichtigt.

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          Die Mobiltelefone von Ministern oder gar das der Kanzlerin sind naturgemäß Kommunikationsgeräte, über die manche vertraulichen Inhalte besprochen werden. Die NSA-Affäre sorgte in Deutschland vor allem von dem Moment an für Aufregung, in dem bekannt wurde, dass auch eine Mobilnummer von Angela Merkel abgefischt wurde. Bis heute ist nicht bekannt, ob der amerikanische Geheimdienst durch seinen Fang auch nur eine einzige relevante Information bekommen hat. Aber schon das Ergattern der Kanzlerinnen-Nummer für sich war die Empörung wert.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nun sorgt das Mobiltelefon von Ursula von der Leyen für Aufregung. Oder vielmehr: das ehemalige. Als die heutige Präsidentin der EU-Kommission noch deutsche Verteidigungsministerin war, erbeutete ein junger Hacker vor etwa einem Jahr zahlreiche Daten von Politikern, unter anderem Handynummern. Auch die des Diensthandys der damaligen Verteidigungsministerin war dabei. Da dieser Vorgang zu einem Sicherheitsrisiko werden konnte, bekam von der Leyen ein neues Mobiltelefon. Die Daten des alten wurden „sicherheitsgelöscht“, wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte.

          Darüber hätte sich wohl niemand erregt, vermutlich hätten es nur sehr wenige Menschen erfahren, wenn der Verteidigungsausschuss des Bundestages nicht kurz nach dem Vorfall beschlossen hätte, sich als Untersuchungsausschuss zu konstituieren, um die sogenannte Berateraffäre zu untersuchen. Geklärt werden soll, ob bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater durch das Ministerium alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Vor allem die Opposition würde dazu verständlicherweise gerne wissen, ob sich auf dem Handy der Ministerin erhellende Informationen befinden. Doch das könnte nun schwer werden.

          Lindner: „Kann strafrechtliche Relevanz haben“

          Nachdem einem Bericht der „Welt“ zufolge ein Mitarbeiter des Ministeriums im vertraulichen Teil einer Sitzung des Untersuchungsausschusses mitgeteilt hatte, dass die Daten gelöscht worden seien, ist die Empörung groß. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, sagte der F.A.Z.: „Wir müssen davon ausgehen, dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben. Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben.“ Abgeordnete anderer Fraktionen äußerten sich ähnlich verärgert.

          Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erzählte am Freitag die Geschichte von den zwei Handys. Nach der Veröffentlichung der Nummer des ersten habe von der Leyen ein neues Diensttelefon bekommen. Dieses sei im Ministerium unter Verschluss. Im übrigen wies er darauf hin, dass seine Auskunftsmöglichkeiten in der Angelegenheit begrenzt seien, weil sie schließlich Gegenstand der Arbeit des Untersuchungsausschusses sei.

          Das Verteidigungsministerium ließ am Freitag einige wichtige Fragen unbeantwortet. Wurden alle Daten von von der Leyens erstem Diensthandy gelöscht? Falls nicht: Welcher Teil der Gespräche, Mails oder anderer Nachrichten, die über das Gerät liefen, ist erhalten? Gibt es ein Backup, eine elektronische oder gar eine analoge Speicherung? Wie steht es um das zweite Telefon von der Leyens, das im Ministerium unter Verschluss liegt? Wurde es bereits ausgewertet? Wird der Untersuchungsausschuss die Daten sichten können? Immerhin wies ein Sprecher des Bundesinnenministeriums darauf hin, dass es keine rechtliche Grundlage für eine pauschale Dokumentationspflicht von Ministergesprächen gebe. Sprich: Es wird individuell entschieden, was von welchen Gesprächen dokumentiert – im Fachjargon: veraktet – wird, und was nicht.

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