Es war ein Bild, das man in Demokratien nicht allzu häufig sieht. Eine Richterin wird öffentlich in Handschellen abgeführt. Der Vorwurf: Sie hat einem Migranten geholfen, sich der Grenzpolizei zu entziehen.

In der Tat spricht vieles dafür, dass die Frau sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Und die amerikanische Regierung wollte offenbar ein Exempel statuieren, denn solche Bilder schüchtern ein. Der FBI-Direktor selbst verbreitete ein Foto der Szene auf Twitter. Justizministerin Bondi sprach von einem starken Si­gnal an alle, die Einwanderer unterstützen. Dafür wurde die Richterin vorgeführt.

Kampf gegen die unabhängige Justiz

Der Fall steht nicht für sich. Er ist im Kontext des Kampfes zu sehen, den Trump seit seiner ersten Amtszeit gegen die (unabhängige) Justiz führt. Der Präsident untergräbt das Vertrauen in die Gerichte, beschimpft unliebsame Richter wahlweise als bösartig, arrogant oder arglistig. Besonders hart wird der Kampf in Fragen der illegalen Migration geführt.

So unternimmt die Regierung nichts zur Rückführung eines zu Unrecht nach El Salvador abgeschobenen Mannes – obwohl der Supreme Court eben jene angeordnet hat. Einstimmig, wohlgemerkt. Doch wenn die Regierung beschließt, Gerichte zu ignorieren, können selbige wenig dagegen machen – auch sie werden vorgeführt. Das unterhöhlt die Macht der Justiz und ist ein schlechtes Zeichen für eine Demokratie, die auf Gewaltenteilung setzt.