Die Bundesregierung hat kurz vor dem entscheidenden Treffen der Umweltminister zum EU-Klimapaket mit der Forderung einer drastischen Kürzung des Klimasozialfonds für Unmut gesorgt. EU-Diplomaten und Europaabgeordnete warnten, Berlin gefährde die angestrebte Einigung auf das gesamte Klimapaket an diesem Dienstag in Luxemburg. Nach Angaben mehrerer Diplomaten fordert die Bundesregierung, den Klimasozialfonds auf fünf Prozent der Einnahmen des geplanten Emissionshandels für Gebäude und Verkehr zu begrenzen. Das ist viel weniger als die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 25 Prozent. Diese will damit von 2025 bis 2032 Einnahmen von 72 Milliarden Euro generieren und zwischen den Staaten umverteilen. Mit dem Geld sollen die Folgen der höheren Heiz- und Treibstoffkosten für sozial schwache Haus­halte abgefedert werden. Bei den anderen Staaten stößt die deutsche Forderung auf heftigen Widerstand. Ein ausreichend ausgestatteter Sozialfonds sei für sie Bedingung für die Zustimmung zur Ausweitung des Emissionshandels, so mehrere Staaten. Auch Vertreter der „sparsamen Staaten“ übten Kritik an der Radikalität und dem Timing der Forderung.