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Netanjahus Rückhalt schwindet : Das sanfte Lächeln von Gideon Saar

Benjamin Netanjahu singt mit Anhängern des Likud die Nationalhymne. Bild: AFP

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei der Wahl weiter an Rückhalt verloren – ohne ihn wäre die Regierungsbildung ein Leichtes. Parteiinterne Rivalen loten ihre Chancen aus.

          4 Min.

          Es war eine lange Nacht. Und je länger ausgezählt wurde, desto unklarer wurde der Weg zur Macht. Dies galt vor allem für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen Block deutlich unter der erforderlichen Mehrheit abschnitt. Doch auch sein Herausforderer Benny Gantz trat erst gegen zwei Uhr nachts das erste Mal auf die Bühne des Hangars elf im alten Hafen von Tel Aviv. Anders als noch nach der Wahl im April vermied es Israels Oppositionsführer, voreilig einen Sieg zu verkünden. „Mehr als eine Million Bürger haben Nein zu Hetze und Spaltung gesagt“, rief Gantz, „ja zur Einheit, nein zu Korruption, ja zu Rechtschaffenheit.“ Ab sofort werde er auf die Bildung einer breiten Einheitsregierung hinarbeiten, die den Willen des Volkes und den der Mehrheit der Israelis vertrete. Doch vorher „werden wir geduldig das Endergebnis abwarten“.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Und auch am Tag darauf blieb es nach Auszählung der meisten Stimmen dabei, dass weder Gantz mit den zentristischen Parteien, noch der amtierende Ministerpräsident Netanjahu mit seinen bisherigen rechten und ultraorthodoxen Koalitionspartnern die erforderlichen mindestens 61 Knesset-Sitze zusammenbekommt. Keines der Lager kann selbst eine Regierung bilden. Eine ähnliche Situation wie nach der Wahl im April also, als der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärt hatte, seine Partei Yisrael Beitenu stehe für eine Koalition mit der Ultraorthodoxie nicht mehr zur Verfügung.

          Keine Siegesrede von Netanjahu

          An dieser Haltung änderte Lieberman auch nach der Wahl vom Dienstag nichts. Nur für Netanjahu hat sich die Lage weiter verschlechtert. Nicht nur der Likud, auch Netanjahus angestrebte Parteienkoalition erzielte dieses Mal weniger Sitze als im April. Der Rückhalt des Ministerpräsidenten ist ein weiteres Stück zurückgegangen. Als Netanjahu gegen drei Uhr in der Früh schließlich vor seine Parteianhänger trat, waren viele der Likud-Minister und Abgeordneten schon gegangen. Eine Siegesrede hielt der nach einem extremen Wahlkampf ausgelaugte Netanjahu nicht. Zu weit weg lag die Marke der 61 Sitze. Eine Niederlage gestand er aber auch nicht ein. Stattdessen werde er „in Gespräche über eine starke zionistische Regierung eintreten, um eine gefährliche antizionistische Regierung zu verhindern“. Dies richtete sich gegen eine Beteiligung der arabisch-israelischen „Vereinigten Liste“, die mit rund einem Dutzend Sitzen stärker abgeschnitten hat als noch im April.

          Gantz winkt mit seiner Ehefrau nach der Verkündung der ersten Wahlprognosen.
          Gantz winkt mit seiner Ehefrau nach der Verkündung der ersten Wahlprognosen. : Bild: Reuters

          Sodann sprach er vom „historischen Zeitpunkt“, an dem Israel sich befinde: wegen der Gefahr Irans und wegen des lange angekündigten sogenannten Friedensplans der amerikanischen Regierung zur Palästina-Frage. „Wie diese Verhandlungen mit dem Präsidenten (Trump) geführt werden, wird Israels Zukunft auf Generationen bestimmen“, sagte Netanjahu, der sein vor der Wahl gegebenes Versprechen zur Annexion von Teilen des Westjordanlands nachher nicht mehr erwähnte. Klar war indes, wer seiner Meinung nach diese Verhandlungen am besten führen kann.

          Und doch glauben immer weniger an die Unverzichtbarkeit „Bibis“, wie den seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Freund und Gegner nennen. Ideologie scheint dabei kein großes Hindernis darzustellen. Demoskopen erkennen nur eine kleine Wählerwanderung von moderat-rechten Israelis vom Likud hin zu Lieberman, der sich früh für eine Einheitsregierung gemeinsam mit Likud und Blau-Weiß ausgesprochen hat, wohl wissend, dass Gantz eine Zusammenarbeit mit Netanjahu vorher ausgeschlossen hatte. Nach der Wahl scheint klar, dass eine Einheitsregierung auch Gantz’ einzige Machtoption ist.

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