Wahl zur Knesset :
Israel hat Netanjahu noch lange nicht abgeschrieben

Nikolas Busse
Ein Kommentar von
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Wahlnacht in Jerusalem
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Wahlnacht in Jerusalemdpa

In Israel setzen viele Wähler weiter auf konservative Werte und militärische Dominanz. Die politische Ungewissheit sollte nicht zu lange andauern.

Auch in Israel geben Umfragen nicht unbedingt die Stimmung der Bevölkerung wieder. Trotz harter öffentlicher Kritik an Netanjahu, die auch die ausländische Presse oft aufnimmt, hat seine Likud-Partei in der Parlamentswahl gut abgeschnitten. Bleibt es beim Auszählungstrend vom Mittwochnachmittag, dann wäre der Likud weiter die stärkste Kraft in der Knesset.

Das allein wäre ein bemerkenswertes Ergebnis. Der rund um den Globus abgelehnte, teils verhasste Ministerpräsident ist immer noch der Politiker, der in einer Gesellschaft, die seit drei Jahren im Ausnahme- und Kriegszustand lebt, am meisten Gefolgschaft findet. Sich vor allem als redliche und gemäßigte Alternative anzubieten, hat seinem Herausforderer Eisenkot offenbar nicht den erhofften Wahlsieg gebracht. Israel bleibt ein politisch gespaltenes Land, aber auch eines, in dem viele auf konservative Werte setzen, auf militärische Dominanz sowieso. Das ist seiner prekären Lage geschuldet, die heute auch in Deutschland viele übersehen.

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Die arabischen Parteien

Nicht zur Kenntnis genommen werden oft auch die Bürgerrechte der arabischen Israelis im jüdischen Staat, der in dieser Hinsicht eindeutig kein „Apartheidstaat“ ist. Just die gestärkten arabischen Parteien könnten das Zünglein an der Waage werden für eine Regierungsbildung. Ihre Agenda ist eher innenpolitisch. In Teilen der bisherigen Opposition herrschen aber große Vorbehalte gegen diese Parteien, die teilweise antizionistisch sind. Das würde eine Regierungsbildung der Netanjahu-Gegner nicht einfacher machen.

Dass erst einmal beide Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben haben,  Netanjahu wie Eisenkot, spricht ebenfalls nicht für eine schnelle Lösung. Eigentlich stehen wichtige Entscheidungen an: Gaza, Libanon, Iran, Westjordanland – nirgends gibt es echte Stabilität, auch keine Aussicht darauf. Allzu lang sollte die Phase der politischen Ungewissheit in Israel also nicht dauern, auch wenn seine Feinde heute deutlich schwächer sind als am 7. Oktober 2023.

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