Veto der Präsidentin : Familienpaket stürzt slowakische Regierung in Krise
In Bratislava streiten Regierung und Präsidentin Caputova. Es geht um Geld für Familien und um Eilverfahren im Parlament. Aber auch in der Koalition knirscht es.
In der Slowakei kommt zur Krise der Vier-Parteien-Koalition ein Verfassungsstreit der Regierung mit dem Staatsoberhaupt. Präsidentin Zuzana Caputova legte am Dienstag ihr Veto gegen ein Gesetz ein, mit dem die Regierung ein Unterstützungspaket von 1,3 Milliarden Euro für Familien mit Kindern schnüren will. Sie hat Vorbehalte gegen das Eilverfahren, mit dem die Koalition das Gesetz binnen einer Woche durch Kabinett und Parlament gebracht hatte, obgleich die Maßnahmen ohnehin erst im kommenden Jahr wirksam werden sollen.
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