Strafen für Subventionsbetrug :
Slowakei gibt Druck der EU nach

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Mit EU-Fördermitteln soll unter anderem das Roosevelt-Krankenhaus in der mittelslowakischen Kreishauptstadt Banská Bystrica neu gebaut werden.
Mit EU-Fördermitteln soll unter anderem das Roosevelt-Krankenhaus in der mittelslowakischen Kreishauptstadt Banská Bystrica neu gebaut werden.Daniel Pilar

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte im Frühjahr eine Strafrechtsnovelle durchs Parlament gepeitscht. Jetzt wurde die Novelle mit Blick auf den drohenden Verlust europäischer Fördermittel eilig novelliert.

Die links-nationale Koalition in der Slowakei hat ihre im Frühjahr verabschiedete Strafrechtsreform nach wenigen Monaten korrigiert, um Verstöße gegen EU-Normen und damit mögliche finanzielle Sanktionen zu vermeiden. Die Reform hat nicht nur eine Sonderermittlereinheit abgeschafft, die sich unter anderem mit Korruptionsdelikten befasst hat, sondern auch die Strafen für solche Verbrechen erheblich gemindert. Letzteres wird nun teilweise korrigiert, und zwar in einem Punkt ausdrücklich mit Bezug auf Betrug mit EU-Geld.

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