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Nato-Partner steigern Ausgaben : Auf dem richtigen Weg

Demonstriert Bündnistreue: Frankreichs Präsident Macron Ende September bei einem Besuch in Litauen vor Nato-Soldaten Bild: AFP

Die Nato-Staaten geben wieder mehr Geld für Verteidigung aus – und das ist gut so. Es liegt im Interesse aller Nato-Partner, in die eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu investieren.

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          Wenn in der Vergangenheit im Kreis der Nato-Partner die deutschen Verteidigungsausgaben als zu niedrig kritisiert wurden, führten deutsche Politiker manchmal das Wirtschaftswachstum als Entlastungsargument an. Weil die deutsche Wirtschaft so gut wachse, könne das Nato-Ziel, zwei Prozent des Volkseinkommens für Verteidigung auszugeben, unter den obwaltenden politischen Bedingungen, also in einer Koalition mit der SPD, einfach nicht erreicht werden, schon gar nicht in der angestrebten Frist bis 2024. Das war sozusagen eine Hase-und-Igel-Verteidigungslinie. Vermutlich ließen sich nicht viele davon überzeugen, sondern mahnten mit Blick auf den kümmerlichen Zustand der deutschen Streitkräfte mehr politischen Mumm und mehr Verantwortungsbewusstsein an. Was nachvollziehbar und berechtigt war (und ist).

          Ganz falsch ist das Wachstumsargument allerdings nicht. Neue Zahlen der Nato belegen das. Zwar steigen die deutschen Verteidigungsausgaben auch 2020 in absoluten Zahlen; nach den Planungen sollte ein Anteil von 1,42 Prozent erreicht werden. Weil in diesem Jahr auch die deutsche Wirtschaft mit einem scharfen Konjunktureinbruch fertig werden muss, steigt der Anteil sogar noch mehr, auf 1,57 Prozent. Das ist noch immer nichts, was den amerikanischen Präsidenten zufriedenstellen dürfte, der in den vergangenen Jahren immer wieder mit den – aus seiner Sicht – Minderleistern in der Nato rüpelhaft hart ins Gericht gegangen ist. Aber die perverse Situation ist eben eingetreten: Sinkendes Wachstum führt zu höherem Verteidigungsanteil.

          Wichtiger ist etwas anderes: Die europäischen Mitglieder der Allianz und Kanada erhöhen ihre Verteidigungsanstrengungen, was richtig ist. Die Ausgaben sollen um insgesamt 4,3 Prozent steigen. Es sei dahingestellt, ob dies das Resultat der Dauerschelte aus Washington ist, wo man nicht mehr bereit ist, die als unfair empfundene Lastenteilung weiter hinzunehmen, oder die Antwort auf die geo- und sicherheitspolitische Großwetterlage. Es liegt jedenfalls im Interesse aller Nato-Partner, in die eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu investieren und darüber hinaus bündnispolitisch zum gegebenen Wort zu stehen.

          Nur nebenbei: Die Ausgaben der europäischen Bündnismitglieder und Kanadas steigen immerhin das sechste Jahr in Folge. Das heißt: Der Steigerungsprozess hat schon eingesetzt, als Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten war. Dessen Regierung hatte ebenfalls von den Europäern größere Anstrengungen verlangt. Vor allem aber hätte dieser Prozess ohne die russische Annektion der Krim und die militärische Intervention Moskaus in der Ostukraine so nicht eingesetzt. Es spielt eben schon eine Rolle, als wie groß die Bedrohung und als wie ernst die Lage eingeschätzt wird.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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