Nationalgarde in Frankreich : Der Preis der Freiheit
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Nach den Anschlägen: Polizist in Val Notre Dame in der Nähe von Paris. Bild: dpa
Der Bürger will, dass der Staat seinem Sicherheitsauftrag nachkommt. In Frankreich soll es dafür jetzt eine Nationalgarde geben. Hilft das? Ein Kommentar.
Es ist immer wieder und richtigerweise gesagt worden, im Kampf gegen den Terrorismus müssten alle verfügbaren Instrumente und Ressourcen eingesetzt werden. Das soll(te) heißen, dass man sich in diesem Kampf gegen eine Bedrohung, die weltumspannend ist und eine blutige Spur in Metropolen und beschaulichen Ortschaften zieht, nicht allein auf Militär und Polizei stützen dürfe. Das wird auch nicht getan; die ideologische Auseinandersetzung mit dem militanten Islamismus ist ebenso wichtig wie alles, was einer Radikalisierung junger Muslime entgegenwirkt.
Und dennoch ist es logisch und entspricht den Erwartungen einer verunsicherten Bevölkerung, wenn in europäischen Ländern, die vom Terror heimgesucht worden sind, mehr in den Sicherheitsapparat investiert wird. Frankreich, erschüttert von den Anschlägen am Nationalfeiertag in Nizza und in der Normandie, macht jetzt den größten Schritt: Es wird eine Nationalgarde aufbauen, deren Stärke von 84.000 Reservisten bis 2019 erreicht werden und die das Militär im Antiterror-Einsatz entlasten soll.
Der Staat muss auch Prioritäten setzen
Das Ziel ist schlicht, mehr Präsenz im Straßenbild zu zeigen, potentielle Attentäter abzuschrecken und im Fall des Falles schnell eingreifen zu können. Darum werden auch demnächst mehr bewaffnete Polizisten in London eingesetzt. Für die Behörden dort sind die mörderischen Ereignisse auf dem Kontinent Lektionen, die nicht mit dem Hinweis auf ein traditionelles Polizeibild beiseite gewischt werden dürfen, sondern die man beherzigen müsse.
Und damit haben sie recht. Denn im Kampf mit islamistischen Terroristen haben wir es mit einem Gegner zu tun, der mal „hochprofessionell“ und mal amateurhaft vorgeht, der aber immer nur ein einziges Ziel verfolgt: zu morden, Angst und Schrecken zu verbreiten. Die freiheitliche Gesellschaft ist verwundbar, das liegt in ihrem Wesen. Aber das kann natürlich keine Entschuldigung dafür sein, in puncto Sicherheit alles beim Alten zu lassen.
Der Bürger erwartet vom Staat, dass er seinem Sicherheitsauftrag nachkommt, und dass er Prioritäten setzt. Und so wird sich zeigen, ob die neue französische Nationalgarde zu leisten imstande ist, was sich die Regierung von ihr verspricht. Eine Maßnahme zur Beruhigung der Bürger darf es nicht sein. Das Land sieht sich in einem Mehrfrontenkrieg; dafür muss es sich ausstatten.
