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Mariano Rajoy : „Die Eta wird keine Straffreiheit für ihre Verbrechen finden“

  • Aktualisiert am

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Bild: Reuters

Der spanische Regierungschef weist die angekündigte Auflösung der Eta als „Propaganda“ zurück und kündigt an, dass es keine Straffreiheit geben wird. Die Terrororganisation hingegen bekräftigt noch einmal ihren Entschluss.

          Für die baskische Untergrundorganisation Eta wird es nach Angaben des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy keine Straffreiheit geben. „Was sie auch tut, die Eta wird keine Straffreiheit für ihre Verbrechen finden“, sagte Rajoy am Donnerstag in der nordspanischen Stadt Logroño. „Wir schulden ihr nichts, und wir müssen ihr für nichts dankbar sein.“ Die Auflösung sei „Propaganda“ und „leeres Gerede“. Die „einzige Wahrheit“ sei, dass Eta durch die „Aktionen des Rechtsstaates und von der Stärke der spanischen Demokratie bezwungen worden sei“.

          Die Eta hatte am Mittwoch nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes in einem vom Online-Medium eldiario.es verbreiteten Text ihre Auflösung erklärt. In einer „abschließenden Erklärung“ vom Donnerstag, die mehreren spanischen Medien zuging, bekräftigte die Eta ihren bereits am Vortag auf Baskisch bekannt gegebenen, historischen Schritt: „Die Eta hat all ihre Strukturen vollständig aufgelöst. Die Eta erklärt ihre gesamte politische Aktivität für beendet.“ Die Erklärung mit Datum 3. Mai war mit dem Eta-Emblem – einer Axt und einer Schlange – versehen. In der Erklärung vom Donnerstag hob die Eta nun hervor, sie habe einen „Zyklus des Konflikts zwischen dem Baskenland und dem spanischen und französischen Staat beenden wollen; den Zyklus des Einsatzes von politischer Gewalt“.

          Linksnationalistische baskischen Studenten hatten die Eta (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) 1959 unter der Herrschaft des spanischen Diktators Francisco Franco gegründet. Über Jahrzehnte verübte die Untergrundorganisation zahlreiche Anschläge auch außerhalb des Baskenlandes. Die spanischen Behörden machen die Eta für den Tod von insgesamt 829 Menschen verantwortlich.

          Der spanische Zentralstaat ging mit großer Härte gegen die Unabhängigkeitskämpfer vor. In den 1980er Jahren kamen sogar Todesschwadronen zum Einsatz, die baskische Aktivisten ermordeten. 1979 – nach dem Ende der Franco-Diktatur – erhielt das Baskenland zwar einen Autonomie-Status, doch immer wieder scheiterten Friedensverhandlungen der Eta mit Madrid.

          2011 verkündete die Eta das Ende ihres bewaffneten Kampfs und die Bereitschaft zur Abgabe ihrer Waffen. Über Jahre hinweg unternahm sie aber keine konkreten Schritte zur Entwaffnung und erklärte auch nicht ihre Auflösung. Stattdessen verlangte sie Amnestien und Verhandlungen für ihre noch etwa 300 inhaftierten Mitglieder. Bis zu hundert Eta-Kämpfer sollen sich auf der Flucht befinden.

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