Kampf um die Macht : Ist Netanjahus alter Zauber verflogen?

Kurz vor der Wahl steht Netanjahu unter Druck. Aber Israels Ministerpräsident wurde schon oft politisch totgesagt. Gelingt ihm auch dieses Mal der Machterhalt?
Kurz vor der Wahl hatte Benjamin Netanjahu interessante Neuigkeiten für Israels Bürger. Die Bevölkerung müsse sich darauf einstellen, dass Dutzende Milliarden Dollar amerikanischer Militärhilfe künftig wegfielen, verkündete der Ministerpräsident am Freitagabend im Wirtschaftssender Kanal 10. „Es ist vorbei, und es wird vorbei sein; es ist nur eine Frage der Zeit.“ Die USA hätten sich verändert. Weiter malte Netanjahu ein Szenario aus, in dem andere Länder Israel mit Sanktionen überziehen, unter anderem im Bankensektor. Aus diesem Grund benötige Israel eine „alternative Wirtschaft“. Er lasse derzeit einen Plan ausarbeiten, wie das Land Sanktionen mithilfe von Kryptowährung umgehen könne.
Sanktionen, vom Finanzverkehr abgeschnittene Banken, Kryptowährung als staatliche Strategie – das klingt eher nach Iran oder Russland als nach Israel, einem jahrzehntelang fest im westlichen Lager verankerten Land. Schon im September 2025 hatte Netanjahu auf ähnliche Weise eine kommende diplomatische Isolation an die Wand gemalt. Israel müsse daher wirtschaftlich autark werden, sagte er und sprach von einem „Super-Sparta“.
Wie damals geißelte die Opposition ihn auch jetzt wieder für die Äußerungen. Ökonomen reagierten irritiert: Wenn Israels Hightech-Industrie von der Welt abgeschnitten sei, drohe schwerer wirtschaftlicher Schaden. Der Zentralbankchef warnte vor einem solchen Vorgehen. Netanjahu sagte, er danke für den Rat, er werde aber tun, was seiner Meinung nach am besten sei.
Hat Netanjahu inzwischen eine apokalyptische Weltsicht?
Manche Netanjahu-kritischen Kommentatoren warfen abermals die Frage auf, ob der Ministerpräsident noch bei gesundem Verstand sei. Ein weiterer sprach von einer „apokalyptischen“ Weltsicht des Politikers, der vor wenigen Tagen 77 Jahre alt wurde.
Andere sehen durch und durch rationale Erwägungen am Werk. „Netanjahu wird von vielen Wählern als jemand angesehen, der sich mit Wirtschaft auskennt“, sagt Adam Raz, ein israelischer Historiker, der kürzlich eine Biographie über den Ministerpräsidenten veröffentlicht hat. Dieser wolle vermutlich den Eindruck erwecken, „angesichts des Tsunamis, dem Israel gegenüberstehen wird, sei er der Einzige, der für Ordnung sorgen kann“.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass Netanjahu ablenken will: Wenn die Leute mehr über Wirtschaft reden, reden sie weniger über die politische Verantwortung für das Sicherheitsversagen am 7. Oktober 2023 oder über die neuesten Enthüllungen darüber, dass Vertraute des Regierungschefs von Qatar bezahlt wurden.

Über Netanjahus Charakter zerbrechen sich Israelis seit Jahrzehnten den Kopf. Wie sehr er seine Kritiker bis zur Besessenheit beschäftigt, kann man praktisch täglich in den Kommentarspalten der linksliberalen Zeitung „Haaretz“ besichtigen: Dort wird mindestens einmal pro Woche geschrieben, dass er politisch so gut wie erledigt sei – und am nächsten Tag heißt es dann wieder, dass er auf dem Weg sei, eine finstere Diktatur zu errichten.
Seine Gegner trauen ihm praktisch alles zu
Manche Gegner hassen ihn inbrünstig und fürchten zugleich seine Gerissenheit. Ihm wird praktisch alles zugetraut. Wenn die Dinge einmal offenkundig nicht so laufen, wie Netanjahu es sich wünscht, gibt es sofort Spekulationen, dass dahinter letztlich doch ein von ihm ausgehecktes Kalkül stecke. Beispielsweise als kürzlich ein Netanjahu-naher Fernsehkommentator den Herausforderer Gadi Eisenkot, einen mizrachischen Juden mit Wurzeln in Marokko, als „Affen“ beschimpfte. Der Kommentator Nahum Barnea schrieb dazu in der Zeitung „Yedioth Ahronoth“, das werde Netanjahus Likud-Partei schaden. Oder doch nicht? Vielleicht irre er sich auch, grübelte Barnea: „Vielleicht erkennt Netanjahu unter seinen eigenen mizrachischen Wählern einen gegen Mizrachim gerichteten Rassismus. Sie glauben nicht an einen marokkanischen Kandidaten.“
Wegen der ihm zugeschrieben Raffinesse und Tricksereien wird Netanjahu seit seiner ersten Amtszeit von 1996 bis 1999 „der Zauberer“ genannt. Oft genug verkündeten seine vielen Gegner triumphierend, es habe sich ausgezaubert: etwa 1999, als Ehud Barak die Ministerpräsidentenwahl gegen Netanjahu deutlich gewann; oder 2021, als es einem breiten Parteienbündnis gelang, ihn nach zwölf Jahren aus dem Büro des Regierungschefs zu vertreiben. Netanjahu soll dem Nachfolger Naftali Bennett damals einen Zettel auf dem Schreibtisch hinterlassen haben. „Bin gleich wieder da!“, stand darauf – und tatsächlich kehrte er anderthalb Jahre später an die Macht zurück.
Die vier Jahre seither haben Israel und die Region womöglich stärker verändert als die Jahrzehnte davor. Netanjahu, der sich im Laufe der Jahre mit den meisten zentristischen Politikern überworfen hat, schmiedete eine Koalition ultraorthodoxer, ultranationalistischer und rechtsradikaler Parteien. Ihre sogenannte Justizreform und andere Projekte vergrößerten die ohnehin vorhandenen Risse in der Gesellschaft. Dann kam der historische Einschnitt des 7. Oktobers 2023: des schlimmsten Terrorangriffs, den Israel je erlebte. Das Beben hat den Nahen und Mittleren Osten erschüttert, Kriege nach sich gezogen und sogar zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien beigetragen.
Nach dem 7. Oktober erwarteten viele seinen Rücktritt
In dieser Zeit vollführte Netanjahu möglicherweise sein größtes Kunststück: den 7. Oktober zu überstehen, ohne zurückzutreten. Kurz nach dem mörderischen Überfall, der etwa 1200 Todesopfer forderte, war der Ministerpräsident sichtlich angeschlagen. Es gab viele Solidaritätsbesuche ausländischer Staats- und Regierungschefs. Netanjahu wirkte bei den Auftritten mitunter müde und unkonzentriert.
Das ganze Land stand in jenen Wochen unter Schock. Die Israelis mussten den Terrorangriff der Hamas verarbeiten, sich auf einen langen Krieg vorbereiten und waren zudem Raketenangriffen aus dem Gazastreifen und Libanon ausgesetzt. Es dauerte eine Weile, bis eine Diskussion über politische Konsequenzen einsetzte – immerhin hatten am 7. Oktober alle Sicherheitsvorkehrungen auf dramatische Weise versagt. Zudem hatte Israel in den Jahren zuvor die Hamas als Regierungsmacht im Gazastreifen schonend behandelt – mit dem Kalkül, die politische Spaltung der Palästinenser aufrechtzuerhalten.
Auch die Kritik der Opfer des Terroranschlags wurde lauter, die Regierung kümmere sich nicht um sie. Es waren einfache Israelis, nicht zuletzt Gruppen, die zuvor gegen die Justizreform gekämpft hatten, die das Land durch den Ausnahmezustand trugen. Sie versorgten Binnenflüchtlinge und einberufene Reservisten mit Essen, organisierten Unterkünfte, erstellten Listen von Vermissten und entwickelten diplomatische Kampagnen für die Geiseln im Gazastreifen.
Viele Beobachter waren sich sicher, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Netanjahu zurücktreten werde. Selbst in dessen eigenem Kreis habe man mit höchstens drei oder vier Monaten gerechnet, sagte ein Vertrauter des Ministerpräsidenten zu „Haaretz“.
„Jeder wird Rechenschaft ablegen müssen, auch ich“
Allerdings hatten Netanjahu und einige Mitstreiter unmittelbar nach dem 7. Oktober einen klugen Schachzug vollzogen: Sie luden Oppositionspolitiker ein, einer Notstandsregierung beizutreten. Schließlich wurden Benny Gantz und Gadi Eisenkot, zwei frühere Generalstabschefs, Mitglieder des Kriegskabinetts. So erhielt die Regierung mehr Legitimität.
Zugleich begann er, eine Aufarbeitung zu versprechen. In seiner ersten öffentlichen Äußerung zu dem Thema am 25. Oktober 2023 sagte Netanjahu, der Terrorangriff werde „gründlich untersucht werden. Jeder wird Rechenschaft ablegen müssen, auch ich.“ Allerdings müsse man erst den Krieg gewinnen, schränkte er ein. In Israel gibt es dazu den Ausdruck: „Ruhe, es wird geschossen!“ Mit anderen Worten: Während eines Krieges sollte man Kritik für sich behalten.
Die Strategie verfing. Die Rufe nach Netanjahus Rücktritt verhallten zwar nicht, wurden aber bald wieder Teil des üblichen parteipolitischen Zwists. Auch wenn angesichts des Ausnahmezustands nach dem 7. Oktober verständlich ist, dass die Opposition nicht beherzter vorging, ist es dennoch äußerst bemerkenswert, dass es Netanjahu gelang, an der Macht zu bleiben und eine komplette Legislaturperiode durchzuregieren.
Verschwörungstheorien über den 7. Oktober
Rufe nach einer staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober wehrt Netanjahu konsequent ab. Tausende bekräftigten diese Forderung am Samstagabend auf einer Kundgebung in Tel Aviv; auch mehrere Oppositionsführer waren anwesend. Netanjahu will lediglich ein Gremium mit weniger Befugnissen einsetzen. Seine Äußerungen klingen inzwischen etwas anders: Immer noch sagt er, er werde alle Fragen beantworten, fügt aber hinzu: Er werde nicht der Einzige sein. „Jeder wird befragt werden, und jeder wird antworten müssen.“ Immer stärker weisen Netanjahu und seine Gefolgsleute die Schuld am 7. Oktober den Chefs der Geheimdienste und der Armee zu. Das reicht bis zu Verschwörungstheorien, er sei an jenem Morgen absichtlich nicht geweckt worden.
Netanjahus Machtwille ist ungebrochen. Der seit Jahren laufende Korruptionsprozess und der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg haben seine Entschlossenheit anscheinend eher noch verstärkt, auf keinen Fall abzutreten.
Beobachter fragen sich seit Langem, was ihn antreibt. Sein Biograph Adam Raz glaubt, Netanjahu habe keine Ideologie: „Letztlich will er einfach herrschen.“ Raz verweist auf den Politiker Dan Meridor. Der sagte 1997 nach seinem Rücktritt als Finanzminister, Netanjahu gehe es nur darum, gewählt zu werden. Zu diesem Zweck arbeite er daran, Kontrollmechanismen abzuschaffen und die Exekutive zu stärken. „Er wird die Eliten, die Staatsanwaltschaft und den Generalstaatsanwalt ersetzen. Er wird Krieg gegen die ‚Hyperaktivität‘ des Obersten Gerichtshofs führen“, sagte Meridor damals voraus.
Ein Zauberer und ein Zauderer
Erst Jahrzehnte später begann Netanjahus Kampf gegen den angeblichen „tiefen Staat“. Dass er diesen in den vergangenen Jahren immer vehementer vorantrieb, ebenso wie er Israels militärisches Vorgehen in der Region dramatisch verstärkte, ist bemerkenswert. Denn Netanjahu galt lange Zeit nicht nur als Zauberer, sondern auch als Zauderer.
Ein Israeli, der vor vielen Jahren im Kontakt mit Netanjahu stand, aber nicht namentlich genannt werden möchte, sagt dazu, Netanjahu von damals und Netanjahu von heute seien zwei ganz verschiedene Personen. Früher habe er dazu geneigt, Angelegenheiten zu verzögern und aufzuschieben. „Aber seine Chuzpe hat über die Jahre zugenommen.“ Zugleich sei er besessen davon, was die Leute über ihn dächten, sagt der Israeli aufgrund seiner Erfahrungen mit Netanjahu. Aus diesem Grund strebe er so sehr an, die Medien zu kontrollieren.
Vor der Wahl am Dienstag hat er dennoch einen schweren Stand. In den vergangenen Tagen drohte er mit neuen Angriffen auf Iran und ordnete eine groß angelegte Militäroperation im Westjordanland an. Manche trauen ihm alles zu, wenn er die Wahl nicht gewinnen sollte. Bislang hatte er noch immer einen Trick auf Lager. Aber irgendwann kann es selbst in Netanjahus Zylinder keine Kaninchen mehr geben.




