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Trump-Kommentar : Das große Durcheinander

Offenkundig ist, dass Trump dem Multilateralismus voller Verachtung den Rücken zukehrt. Bild: AFP

Trump lobt Feinde, attackiert Freunde – China ist der Nutznießer. Und was ist mit Europa?

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          In der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten werden Russland und China als die großen Konkurrenten dargestellt: Sie stellten eine Herausforderung für Amerikas Macht, Einfluss und Interessen dar und suchten seine Sicherheit und seinen Wohlstand zu untergraben. So klar ist diese Konkurrenzsituation bis dahin noch nicht beschrieben worden. Aber die praktische Politik der Regierung Trump und die Äußerungen des Präsidenten selbst sind nicht annähernd so eindeutig.

          Im Falle Chinas wurde zwar die handelspolitische Rhetorik verschärft. Aber dann hat Trump gleich zwei Mal China geopolitisch in die Karten gespielt: als er sich von der Transpazifischen Partnerschaft zu Beginn seiner Amtszeit zurückzog und, vor ein paar Tagen, als er das Ende der amerikanischen Militärpräsenz in Korea, das Unterpfand für Sicherheit und Stabilität, zumindest andeutete. Die Führung in Peking dürfte entzückt darüber sein, zumal sie nicht mehr tun musste, als den nordkoreanischen Machthaber seinen Abrüstungswillen beteuern zu lassen. Überdies gibt die von Strafbedürfnissen beseelte und obsessiv auf Überschüsse fixierte Handelspolitik der amerikanischen Regierung China die Chance, sich als Garant des Freihandels darzustellen. Ein unverhoffter (und unverdienter) PR-Erfolg.

          Amerikas Nachbarn und seine Partner in Europa und Japan wiederum haben zuletzt erfahren, was es heißt, wenn der Präsident sie für schuldig hält an Übeln, die er in nationalistischer Aufwallung glaubt lösen zu können. Ob die Vereinigen Staaten unter Trump tatsächlich einen isolationistischen Kurs einschlagen, sei dahingestellt. Aber offenkundig ist, dass die Regierung dem Multilateralismus voller Verachtung den Rücken zukehrt. Sie definiert das eigene Interesse ganz eng – Handel wird zu einer Frage nationaler Sicherheit uminterpretiert – und versucht es ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Rücksicht auf traditionelle Allianzbeziehungen durchzusetzen. Von der Rolle als Hüter der globalen Ordnung hat sie sich verabschiedet. Den Gang zum Rückzug aus dem Nahen Osten hatte freilich schon der Vorgänger im Weißen Haus eingelegt.

          Es ist diese Kombination von Aufstieg neuer Mächte, vom Rückzug Amerikas und einer beispiellosen Häufung lösungsresistenter Konflikte, welche die Europäer zutiefst verunsichert und verstört nach Halt suchen lässt. Dass der amerikanische Präsident Gewissheiten infrage stellt, die zu den Grundlagen ihrer Sicherheit und ihres Wohlstandes gehören, trifft sie hart. Und zwar deshalb auch so hart, weil Vieles um sie herum in Auflösung begriffen ist; weil Vieles einer Lösung harrt – von der Beherrschung und Eindämmung der Migrationsströme bis hin zur Währungsfrage; weil der Kitt im Inneren ihrer Union sich aufzulösen scheint. Die Furcht, zerrieben zu werden, ist offenkundig, und sie ist berechtigt. Es ist eine deprimierende Erfahrung, sich nicht mehr auf Partner verlassen zu können.

          Während autoritäre Regime Konjunktur haben, wird der Westen von einem großen politischen Sturmtief erfasst. Aber das darf, diesseits des Atlantiks, nicht zu selbstmitleidiger Lähmung führen. Im Gegenteil, jetzt ist der Augenblick der Selbstvergewisserung gekommen: Was hält die Europäer zusammen? Was investieren sie in ihre Selbstbehauptung? Sind sie in der Lage, heimatliche Verbundenheit und nationale Loyalität mit dem Blick auf das große Ganze ihrer gemeinsamen Existenz zu verbinden? Sind sie das, müssen sie sich nicht kleinmütig dem Schicksal ergeben.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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