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Brexit-Kommentar : Ein erster Deal

Premierministerin May wird die Brexit-Fraktion und die Öffentlichkeit davon überzeugen müssen, dass tatsächlich ein „fairer Deal“ erzielt worden ist. Das wird nun wirklich ein hartes Stück Arbeit.

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          Das Pfund erholt sich, die Märkte vibrieren, die Wirtschaft reagiert erleichtert auf das „verspätete Nikolausgeschenk“. Keine Frage, die Grundsatzeinigung in der Scheidungssache Vereinigtes Königreich/Europäische Union ist eine gute Nachricht. Schlössen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 der Auffassung der Kommission an, dass ausreichende Fortschritte erzielt worden seien, könnte bald Phase II der Austrittsverhandlungen beginnen. Dann ginge es um das künftige Verhältnis zwischen Britannien und der EU. Diese Phase liegt der britischen Regierung besonders am Herzen. Vermutlich ist das auch der Grund dafür, dass vor allem sie sich in den Verhandlungen bewegt hat, unabhängig davon, dass viele ihrer ursprünglichen Vorstellungen nicht seriös waren, sondern Phantastereien, aus denen Unkenntnis sprach.

          Wie sehen die Fortschritte bei den drei Schlüsselthemen aus? Die Rechte europäischer Staatsbürger in Britannien und die von Briten auf dem Kontinent werden geschützt; der Europäische Gerichtshof könnte auf Jahre hinaus eine Aufsichtsfunktion ausüben. London erkennt an, dass es seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen muss; ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag dürfte da zusammenkommen. Auch über diese Folge des Brexits hatten dessen Propagandisten die Wähler 2016 im Unklaren gelassen. Der dritte Punkt betrifft die politisch verminte „irische Frage“. Am Karfreitagsabkommen von 1998, das den alten national-konfessionellen Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken entschärft hat, wird unumstößlich festgehalten; eine „harte“ Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland soll es nicht geben. Weil Nordirland aber auch künftig keinen Sonderstatus im Königreich haben soll, könnten Regeln des Binnenmarktes sogar für das ganze Land gelten, über die Übergangsphase hinaus.

          Es gibt also einen ersten Deal, wenn auch einiges noch zu klären ist. Wer weiß, am Ende wird der Brexit sogar weniger „hart“ als befürchtet oder erhofft. Beide Seiten können sich nun der Zukunft zuwenden, die, guten Willen und klaren Verstand vorausgesetzt, alles in allem vielleicht doch gedeihlich werden kann. Premierministerin May aber, geschwächt, wie sie ist, wird ihre Partei, die Brexit-Fraktion und die Öffentlichkeit davon überzeugen müssen, dass tatsächlich ein „fairer Deal“ erzielt worden ist. Das wird nun wirklich ein hartes Stück Arbeit.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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