Mit einem Bevölkerungsanteil von rund 21 Prozent hat die arabische Bevölkerung Einfluss auf die israelische Politik. Bei der Knessetwahl am Dienstag haben die beiden arabischen Parteien stark abgeschnitten. Beide Lager kommen deswegen ohne diese nicht auf eine Mehrheit der 120 Sitze im Parlament. Doch die arabischen Parteien sind in der Knesset isoliert, und sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der Oppositionsführer Gadi Eisenkot haben im Wahlkampf eine direkte Koalition mit arabischen Listen abgelehnt. Wer und was steckt hinter den Parteien?

Das arabische Parteienspektrum teilt sich im Wesentlichen in zwei Listen auf. Die Vereinte Liste (elf Sitze laut vorläufigen Ergebnissen) steht unter dem Vorsitz von Yousef Jabareen. Sie ist ein Bündnis aus den drei überwiegend arabischen Parteien Chadasch, Taal und Balad. Die Vereinte Liste hat erklärt, sie könne als „Sicherheitsnetz“ für eine Anti-Netanjahu-Koalition fungieren. Demnach würden sie sich dazu verpflichten, bei einem Vertrauensvotum nicht gegen eine derartige Regierungskoalition zu stimmen. Voraussetzung dafür seien jedoch gewisse Zugeständnisse gegenüber der arabischen Bevölkerung sowie den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland.

Die islamisch-konservative Raam-Partei (sechs Sitze laut vorläufigen Ergebnissen) wird von Mansour Abbas angeführt. Sie vertritt vorrangig die Interessen der religiös-konservativen arabischen Bevölkerung und der Beduinen im Süden des Landes. Die Raam-Partei verfolgt zudem einen betont pragmatischen Kurs. Dabei liegt ihr Fokus primär auf der Bekämpfung der Kriminalität in arabischen Städten sowie der Verbesserung von Infrastruktur. 2021 wurde Raam die erste arabisch geführte Partei, die sich einer israelischen Regierungskoalition angeschlossen hat. Damals stützte sie den sogenannten „Block für den Wandel“ unter Naftali Bennett und Jair Lapid, um Netanjahu vorübergehend in die Opposition zu verdrängen. Um wieder die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu signalisieren, stellte Raam mit dem früheren Vizepolizeiminister Yoav Segalovitz bei dieser Wahl einen jüdischen Politiker auf Platz zwei ihrer Wahlliste.

Die Parteien des Netanjahu-Lagers sind zwar durch das gemeinsame Ziel geeint, Benjamin Netanjahu im Amt zu halten, doch hinter dieser Einheit verbergen sich auch Unterschiede. Die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu ist laut der vorläufigen Auszählung mit 27 Sitzen die stärkste Einzelkraft im Parlament und vertritt unter anderem einen harten Kurs in der Landessicherheit ohne Zugeständnisse an die Palästinenser sowie den Umbau des Justizsystems.

Die ultraorthodoxen Kräfte, wie die Schas-Partei (sieben Sitze) und das Bündnis Vereinigtes Thora-Judentum (sieben Sitze), konzentrieren sich hingegen primär auf den Schutz ihres religiösen Lebensstils, die staatliche Finanzierung von Thora-Schulen und die Befreiung ihrer Anhänger vom Militärdienst. Demgegenüber stehen die rechtsextremen und nationalreligiösen Kräfte Jüdische Stärke des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir (sieben Sitze) und Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich (sechs Sitze) für einen ausgeprägten Nationalismus. Sie fordern eine aggressive Siedlungspolitik sowie ein härteres militärisches Vorgehen in den besetzten Gebieten und verlangen im Gegensatz zu den Ultraorthodoxen eine allgemeine Wehrpflicht für alle jüdischen Bürgerinnen und Bürger.

Das Eisenkot-Lager ist noch mal fragmentierter. Ihr größter gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung Netanjahus und der Schutz demokratischer Institutionen. Innerhalb dieses Blocks stehen sich das rechte Spektrum und die linksliberalen Demokraten des ehemaligen stellvertretenden Militärchefs Yair Golan (acht Sitze) gegenüber. 

Ersteres besteht aus der Partei Yaschar (20 Sitze), die von Gadi Eisenkot geführt wird, dem Mitte-rechts-Bündnis Beyachad (elf Sitze) der ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid sowie der ultrarechten Partei Israel Beitenu (acht Sitze) des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman. Sie stehen bei Sicherheitsfragen dem Likud oft sehr nahe, lehnen jedoch Netanjahus Justizumbau ab und fordern eine strikte Wehrpflicht für Ultraorthodoxe.

Zwei Tage vor der Knessetwahl haben qatarische Vermittler Iran nach Angaben eines Insiders einen ⁠neuen Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs mit den USA und Israel unterbreitet. Der Entwurf sei am Sonntag in Teheran übergeben worden, sagte die mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. ‌Iran prüfe den Vorschlag. Mit einer Antwort werde bis Ende der Woche gerechnet.

Am selben Tag hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Regime in Teheran noch scharf gedroht: „Stellt uns nicht auf die Probe. Ihr werdet unverhältnismäßig harte Schläge erleiden“, warnte er. Die israelischen Streitkräfte seien sowohl für Verteidigungs- als auch für Angriffseinsätze bereit. Zuvor hatte es laut seiner Regierung Geheimdiensthinweise gegeben, dass Iran mit Angriffen die Wahl am Dienstag stören will.

Nach der Parlamentswahl in Israel hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), ein überwiegend positives Zwischenfazit gezogen. Zwar habe keines der Lager eine klare Mehrheit errungen, sagte Laschet am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Er halte es jedoch durchaus für möglich, eine neue Regierung ohne rechtsextreme Kräfte zu bilden.

Sogar eine „Regierung der nationalen Einheit“ mit Beteiligung der Opposition sei denkbar. Doch zunächst müsse man die Auszählung aller Stimmen abwarten. In jedem Fall gehe er davon aus, dass Staatspräsident Izchak Herzog alles tun werde, um Neuwahlen zu verhindern. Die politischen Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Gadi Eisenkot sollten sich „zusammenraufen“, sagte Laschet – das wäre auch im Sinne Deutschlands.

Der ehemalige stellvertretende Militärchef Yair Golan hat sich für ein Regierungsbündnis mit den arabischen Parteien ausgesprochen. Seine linksliberalen Demokraten, die zu dem Oppositionsbündnis von Gadi Eisenkot gehören, kommen bei der Knessetwahl laut den Hochrechnungen auf acht Sitze. „Die Realität muss uns eine eindringliche Lektion lehren: Wir haben hier keine Zukunft, wenn wir nicht aufhören, Angst zu haben“, schreibt Golan auf der Plattform X. „Und wenn wir nicht mit dem Rassismus aufhören.“ Man dürfte nicht länger „Netanjahus rassistische Unterscheidung zwischen jüdischen und arabischen Stimmen“ hinnehmen.

Weiter schreibt Golan: „Wir haben die Mehrheit. Wir tragen Verantwortung. Und wir haben die Chance, gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierung des Wandels zu bilden.“ Solch eine Regierung würde allen Bürgern Israels dienen. Mit den arabischen Parteien hätte das Bündnis von Eisenkot den Hochrechnungen zufolge 66 der 120 Sitze im Parlament.

Außerdem kritisiert Golan das Bündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: „In Netanjahus Fraktion sitzen 16 Knesset-Abgeordnete aus nicht-zionistischen ultraorthodoxen Parteien, die die massenhafte Wehrdienstverweigerung fördern, während unsere Kinder kämpfen und getötet werden.“

Mittlerweile sind 66,2 % der Stimmzettel der Knessetwahl ausgezählt. Das Lager von Benjamin Netanjahu kommt den vorläufigen Hochrechnungen von Mittwochmorgen zufolge auf 56 der 120 Sitze im israelischen Parlament und das Oppositionsbündnis von Gadi Eisenkot auf 48. Die arabischen Parteien kommen auf 16 Sitze.

Ein mutmaßlich minderjähriger Serbe hat einen Polizisten vor der israelischen Botschaft in Belgrad mit zwei Messern angegriffen und dabei verletzt. Der Beamte, der das Botschaftsgebäude bewachte, habe den Angreifer mit seiner Dienstwaffe aus Notwehr erschossen, sagte Innenminister Ivica Dačić im staatlichen Fernsehen RTS. Der Angreifer habe „Allahu akbar!“ gerufen. Den Angriff, der sich kurz nach Mitternacht ereignete, bezeichnete Dačić als Terrorakt. 

Auch in Israel gibt es eine Hürde für Parteien, um ins Parlament einziehen zu können. Sie liegt bei 3,25 Prozent. Beide Lager leiden darunter. So scheitern den Hochrechnungen zufolge sowohl die nationalreligiöse Partei Amcha Israel (Dein Volk Israel) des Netanjahu-Lagers als auch die Reservisten-Partei des Oppositionsbündnisses von Gadi Eisenkot bislang daran.

Israelische Medien berichten, dass überdurchschnittlich viele Soldaten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung gewählt hätten. Demnach lag die endgültige Wahlbeteiligung unter den Soldaten der israelischen Armee nach Angaben des Militärs bei 79,9 Prozent. Das seien 6,2 Prozent mehr als bei der vorigen Wahl im Jahr 2022. Insgesamt war die Wahlbeteiligung bei der Knessetwahl am Dienstag hoch: 77,7 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben.

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 57,3 Prozent der Stimmzettel auf 55 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 16.

US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützung für Benjamin Netanjahu für dessen Wahlerfolg verantwortlich gemacht. Laut der Zeitung „Jerusalem Post“ sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) vor Journalisten, Netanjahu habe bei der Knessetwahl von Dienstag sehr gut abgeschnitten. „Es war ziemlich knapp, aber sehr gut.“ Mit Bezug auf seine Aussagen fügte er hinzu: „Als die Unterstützung bekannt gegeben wurde, hat ihm das sehr geholfen.“

Noch in der Nacht veröffentlichte Trump außerdem ein Zitat auf der Plattform Truth Social: „Als Präsident Trump Bibi Netanjahu seine Unterstützung zusagte, wendete sich das Blatt, und nun sieht es nicht mehr nach einer entscheidenden Niederlage für einen großartigen Ministerpräsidenten aus, sondern eher nach einem großen Aufholrennen.“ Das sei erst nach der Unterstützung von Trump möglich gewesen. 

Nach Auszählung von gut 37 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Vorsprung ausgebaut. Eine klare Mehrheit erreicht er aber weiterhin nicht. Laut israelischen Medienberichten kommt Netanjahus Lager nach gegenwärtigem Stand auf 57 der 120 Sitze in der Knesset. Damit liegt es zehn Sitze vor dem Lager seines stärksten Herausforderers, des früheren Militärchefs Gadi Eisenkot.

Nach dieser Prognose wurde Netanjahus Likud-Partei stärkste Kraft mit 28 Parlamentssitzen. Dahinter liegt demnach mit 21 Sitzen die Mitte-Partei Yaschar von Eisenkot. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Die arabischen Parteien kommen nach gegenwärtigem Stand auf zusammen 16 Sitze. Eisenkot wäre für die Bildung einer Regierung auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, was aber mehrere Parteien der Opposition bislang ablehnten. Netanjahu rief bereits zur Bildung einer starken, rechtsgerichteten Regierung ohne Beteiligung der arabischen Parteien auf.

Nach Schließung der Wahllokale hatten alle drei großen Fernsehsender in Israel zunächst prognostiziert, dass das Oppositionslager vor Netanjahus Koalitionsblock liegen würde. Wenige Stunden später wandelte sich das Bild jedoch. Allerdings ist Netanjahus Koalition, die sich auf rechtsextreme und strengreligiöse Parteien stützte, deutlich von ihrem Ergebnis bei der vorigen Wahl entfernt. Ende 2022  kamen die Parteien auf 64 Sitze.

Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen abermals deutlich verschieben kann.