Der Präsident gibt sich gelassen, andere wiegeln ab: alles nur Theater, alles nur ein Werbegag. Das ist wahrscheinlich auch so. Und dennoch verrät der Beschluss des Repräsentantenhauses, Obama vor einem Bundesgericht zu verklagen, weil er sich bei der Ausführung der Gesundheitsreform vor allem auf Dekrete gestützt habe, einiges über den Zustand der amerikanischen Politik. Als da wären: parteipolitische Polarisierung; Dämonisierung der Politik und besonders des Präsidenten; Skrupellosigkeit; weiterhin große Unzufriedenheit mit der Gesundheitsreform.

Natürlich spielt bei der Klage, bei der unklar ist, was sie rechtlich bewirken soll, der nahe Wahltermin eine Rolle. Insofern ist die politische Funktion schon klar. Die Republikaner wollen ihre Basis festigen, und nichts eint sie mehr als Attacken gegen den Präsidenten.

Der kann zwar so tun, als berühre ihn der Vorgang gar nicht; aber mittlerweile ist er unbeliebter als es sein Vorgänger war. Viele Wähler haben sich enttäuscht von ihm abgewandt, viele hassen ihn sogar. Ein Heiler Amerikas war und ist er nicht – seine Gegner mixen politische Giftcocktails.