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Länderchefs und ZDF : Söder verlässt das ZDF, dafür macht Woidke Rabatz

Für die Aufgabe beim ZDF ist sein Terminkalender zu voll: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, hier bei der Ankunft bei der Winterklausur der CSU am 6. Januar in Kloster Seeon. Bild: dpa

Markus Söder ist aus dem Verwaltungsrat des ZDF ausgeschieden. Er habe dafür keine Zeit, heißt es. Sein Kollege Ministerpräsident Dietmar Woidke vertritt die Länder dort noch. Und macht Radau wegen des Rundfunkbeitrags.

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          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verlässt den Verwaltungsrat des ZDF. Er habe sein Amt, teilte das Gremium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, schon im Dezember „mit sofortiger Wirkung“ niedergelegt. Söder geht. Warum? Weil „umfangreiche Verpflichtungen in Bayern eine weitere Tätigkeit leider nicht zulassen“, sagt ein Sprecher der Staatskanzlei in München. Wer Söder nachfolgt, ist noch offen. Die Ministerpräsidenten beschließen, wer an die Stelle rückt, vier von zwölf Posten im ZDF-Verwaltungsrat besetzen die Länder, die übrigen acht Mitglieder werden vom anderen Kontrollgremium, dem Fernsehrat, gewählt.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Dass Söder „umfangreiche Verpflichtungen“ ins Haus stehen, die ihn an der Reise auf den Mainzer Lerchenberg hindern, kann man sich denken. Im Oktober ist Landtagswahl, der Ministerpräsident tritt wieder an, Söder hat mit seiner CSU schon auf Wahlkampf geschaltet.

          Vier von fünf Sitzungen hat Söder 2022 verpasst

          Zeit fürs ZDF hatte Söder aber schon bislang nicht wirklich. Ausweislich der Protokolle des Verwaltungsrats hat er 2022 gerade mal an einer von fünf Sitzungen teilgenommen. Das war am 8. April. Beschlossen wurde unter anderem die Berufung der Programmdirektorin Nadine Bilke, die Besetzung der Chefredaktion mit Bettina Schausten und die Verpflichtung des stellvertretenden Programmdirektors Frank Zervos.

          Wer in die Protokolle schaut, stellt fest, dass nicht nur der ZDF-Intendant mit rund 372.000 Euro pro Jahr, sondern auch Chefs und Chefinnen der zweiten Reihe mit Einkünften von rund einer Viertelmillion zu den Großverdienern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören. Dem Verwaltungsrat obliegt es, außertariflichen Verträgen zuzustimmen. Davon gibt es im ZDF einige.

          Malu Dreyer hat einen kürzeren Weg

          An dieser Stelle Politik zu machen, das vermeiden die Ministerpräsidenten jedoch. Das gilt für Söder und alle anderen, am meisten für die Verwaltungsratschefin und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die als Vorsitzende des Gremiums am 1. Juli des vergangenen Jahres bestätigt wurde (bei der Sitzung fehlte Söder auch). Es ist, als besäßen die Politiker zwei Körper wie einst die Könige (den sterblichen und den unsterblichen) oder verfügten (nach Kantorowicz) über eine öffentliche und eine private Rolle. Im kleinen Verwaltungskreis beschließen sie Maßnahmen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so teuer machen. (Als am 9. September 2022 im Verwaltungsrat die Altersversorgung der ZDF-Mitarbeiter, der Jahresabschluss 2021 und die Finanzplanung für 2022 und 2023 auf der Tagesordnung standen, war Söder übrigens auch nicht da.) Treten sie dann aus der Tür, beklagen die Länderchefs und ihre Medienstaatssekretäre, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio unfähig seien, sich zu reformieren und ihre Budgets zu begrenzen.

          Am RBB findet er zurzeit wenig Gefallen: der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke.
          Am RBB findet er zurzeit wenig Gefallen: der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke. : Bild: dpa

          In diesem Dilemma steckt Markus Söder nicht mehr, anders als die Kollegen Malu Dreyer, Reiner Haseloff (CDU) und Dietmar Woidke (SPD). Insbesondere Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, tut sich gerade als Kritiker hervor, was nicht verwundert, schließlich sendet im Auftrag seines Landes (und Berlins) die Skandalanstalt RBB, bei der unter der früheren Intendantin Patricia Schlesinger absurde Prasserei herrschte, zu der das öffentlich-rechtliche Versorgungssystem mit seinen hohen Grundgehältern und den vielen Zugaben allerdings auch einlädt. Da werden (etwa beim ZDF) auf höchster Ebene neben Altersbezügen Beihilfe, Dienstwagen, Aufwands- und Trennungsentschädigungen hinzugereicht, um nur einige Posten zu nennen.

          Woidke will eine „Obergrenze“

          Der Ministerpräsident Woidke jedenfalls hat der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ gerade gesagt, wir bräuchten bei den Intendantengehältern eine „Obergrenze“. Einkünfte, wie sie die einstige RBB-Chefin mit rund 340.000 Euro pro Jahr erhielt, seien „toxisch“, meint Woidke und schließt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2025 aus. „Wir haben erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren“, sagt Woidke. „Angesichts der bekannt gewordenen Verfehlungen beim RBB“ sehe er „keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Erhöhung“.

          Damit dürfte Woidke richtigliegen. Doch erinnert er sich auch daran, wenn er auf die Vorlagen im Verwaltungsrat des ZDF, des größten öffentlich-rechtlichen Senders mit einem Jahresetat von 2,5 Milliarden Euro, blickt?

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