Staatsvertrag für ARD und ZDF : Lässt das BSW die Koalition in Brandenburg platzen?
Der Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF könnte an Brandenburg scheitern. Das gerade umbenannte „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ scheint mit dem Gedanken zu spielen, die Koalition mit der SPD platzen zu lassen.
Erst nach einer Sitzungsunterbrechung hat der Sächsische Landtag am 29. Oktober mit den Stimmen der Opposition aus Linken und Grünen den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebilligt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das sich gerade in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umbenannt hat (das Kürzel „BSW“ bleibt)) plädierte mit der AfD dagegen.
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