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Veröffentlicht: 27.03.2013, 17:42 Uhr

Weniger als der öffentliche Dienst Länder kappen Gehaltserhöhungen für Beamte

Normalerweise steigen die Gehälter der Beamten so stark wie die der Angestellten im öffentlichen Dienst. Dieses Jahr wird das nur in wenigen Fällen so sein - denn die Länder sind klamm.

von , Berlin
© dapd Staatsdienst

Eine große Mehrheit der Beamten kann in diesem Jahr die Freude ihrer angestellten Kollegen über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder nicht teilen: Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung werden die Einkommenserhöhungen für mindestens zwei Drittel der insgesamt knapp 1,4 Millionen betroffenen Beamten hinter den Tariferhöhungen für die rund 800.000 Angestellten zurückbleiben. Nur Bayern und Hamburg haben ihren Beamten zugesichert, dass sie ohne Abstriche davon profitieren sollen. Umgekehrt hat sich beispielsweise Rheinland-Pfalz bereits festgelegt, dass die Bezüge seiner Beamten generell nur um ein Prozent steigen sollen.

Dietrich Creutzburg Folgen:

Der am 9. März zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass die Tarifgehälter rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent steigen und Anfang 2014 eine weitere Anhebung um 2,95 Prozent folgt. Allein für die Angestellten rechnet die TdL mit Mehrausgaben in Höhe von 880 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,9 Milliarden Euro im nächsten. Der TdL gehören alle Länder außer Hessen an, das die Tarife seit dem Jahr 2004 in eigener Regie verhandelt. Dort dauert die Tarifrunde noch an.

Beamtenbund verlangt, Tarifergebnisse zu übertragen

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) verlangt stets, dass die Tarifergebnisse ohne Abstriche auf die Beamten übertragen werden. Traditionell haben Bund und Länder dies als Normalfall anerkannt und sind bisher nur ausnahmsweise davon abgewichen. Den im vergangenen Jahr erzielten Tarifabschluss für Angestellte von Bund und Kommunen hatte die Bundesregierung ungekürzt auf ihre Beamten übertragen. Er sah Erhöhungen in Stufen von zusammen 6,3 Prozent bei ebenfalls zweijähriger Laufzeit vor.

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Nach dem neuen Ländertarifabschluss wird die vormalige Regel jedoch zum Ausnahmefall, wie ein Überblick über die Pläne der einzelnen Länder zeigt. Noch relativ milde geht die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg vor: Dort sollen Beamte ihre Besoldungserhöhung nur - je nach Besoldungsstufe - um 6 bis 12 Monate später als Angestellte erhalten. Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat sich für die dortigen 330.000 Beamten etwas anderes überlegt: Die unteren Besoldungsgruppen nehmen voll an der Erhöhung teil. Für die Stufen A11 und A12 gibt es 2013 und 2014 aber nur je 1 Prozent, und von A13 an gibt es gar keine Erhöhung. Da Personalkosten einen Anteil von 43,5 Prozent am Landesetat hätten, seien solche „schmerzlichen, aber verkraftbaren“ Einschnitte notwendig.

„Das zerstört die ganze Systematik“

Niedersachsen will seinen Beamten die erste Erhöhung von 2,65 Prozent zugestehen, lässt aber noch offen, was 2014 geschieht. Schleswig-Holstein bereitet eine schrittweise, aber vollständige Entkopplung von Tarif- und Beamtengehältern nach rheinland-pfälzischem Muster vor: Die erste Erhöhung soll um 6 Monate verschoben und zudem für höhere Besoldungsgruppen auf 1,5 Prozent gedeckelt werden. Die zweite Erhöhung soll um ein ganzes Jahr auf 2015 verschoben werden, und von 2016 an soll eine generelle Deckelung auf 1,5 Prozent greifen.

„Die Entwicklung gewinnt inzwischen offenkundig eine ganz neue Qualität“, sagte DBB-Chef Klaus Dauderstädt. Dass Tarifergebnisse verzögert auf die Besoldung übertragen würden, sei für die Beamten schon ärgerlich, kritisierte er. Nun entstehe aber ein grundsätzliches Problem. „Wenn nun je nach landespolitischer Situation auch noch gesonderte und teils gestaffelte Besoldungsdeckel eingeführt werden, dann zerstört das über kurz oder lang die ganze Systematik einer nach Anforderungen und Erfahrung gestaffelten Bezahlung im öffentlichen Dienst“, warnte er.

Die Länder sehen sich vor allem durch die Schuldenbremse zu den Einschnitten genötigt, da ihnen diese von 2019 an keine Defizite mehr erlaubt. Die Ausgangslage für die Beamten ist ungünstig, weil ihre angestellten Kollegen streiken dürfen und die Länder später von einem Tarifergebnis nicht abweichen dürfen. Daher lassen sich Mehrbelastungen am leichtesten bei den Beamten entschärfen, deren Bezahlung der Gesetzgeber eigenständig regelt.

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