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Piratenpartei Nichts geht über Transparenz

Transparenz heißt das Zauberwort der Piraten. Alles soll durchsichtig sein, niemand darf sich verstecken. Geheimnisse sind dem Piraten suspekt. Aber sie vergessen den Schutz der Privatheit.

© REUTERS Vergrößern Baum (Fraktionsvorsitzender der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus), Weisband (Politische Geschäftsführerin) und Nerz (Bundesvorsitzender der Piratenpartei)

Statt des „Prinzips der Geheimhaltung“ müsse künftig das „Prinzip der Öffentlichkeit“ gelten, ist auf der Homepage der neuen Start-up-Partei in einer Art Grundsatzschrift zu lesen. Der Auftrag der Transparenz kommt mit viel aufklärerischem Pathos daher: Der Aufklärer will Licht ins Dunkel bringen. Kaum ein Begriff ist so oft in Texten der Piraten und über die Piraten zu lesen wie der Begriff Transparenz (wenngleich er, wie so vieles bei den Piraten, nirgends ganz transparent wird).

Transparenz verstehen die Piraten als Beweis ihres liberalen Programms. Getreu dem inzwischen berühmten Diktum ihrer Frontfrau Marina Weisband: „Wenn die FDP das Original ist, dann sind wir das Update.“ Geht die Forderung an den Staat, muss man Frau Weisband recht geben. „Der Staat ist lediglich ein Werkzeug, um gesellschaftlich getroffene Vereinbarungen zu realisieren und durchzusetzen“, sagen die Piraten. Wenn der Staat also nur Dienstleister (“Agent“) ist für den Bürger (“Prinzipal“), dann ist er auch verpflichtet, jederzeit seinem Auftraggeber Rechenschaft zu geben. Parteien wie die Union, die SPD oder die Grünen, die leicht abschätzig „etabliert“ genannt werden, neigen dazu, dieses Transparenzgebot zu ignorieren.

Vollkommene Transparenz kann blind machen

Den Staat wollen die Piraten dazu verpflichten, stets alle Informationen zu liefern: „Jeder Bürger hat unabhängig vom Zwang zur Begründung das Recht, auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung Einsicht in die Aktenvorgänge und die den staatlichen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.“ Augenscheinlich träumt die „Generation Social Media“ davon, der Zugang zu allen verfügbaren Informationen sei nicht nur notwendige, sondern schon hinreichende Bedingung aufgeklärten Weltverstehens und bürgerlicher Staatskontrolle. Die Piraten wollen nicht sehen, dass es sich eher umgekehrt verhält: Vor lauter Informationen weiß man am Ende gar nichts mehr; vollkommene Transparenz kann blind machen.

Blind sind die Piraten nicht. Aber einäugig (deshalb werden sie meist mit Augenbinde abgebildet). Allenfalls einen halbierten Liberalismus haben sie zu bieten. Dass nämlich die Kehrseite vollkommener öffentlicher Transparenz das Recht auf Privatheit des Einzelnen sein muss, will die neue Partei nicht konsequent zur Kenntnis nehmen. Nichts sei dümmer als der spießbürgerliche Gemeinspruch „Ich habe nichts zu verbergen“, hat der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff gerne bemerkt. Denn dieser Spruch macht das Misstrauen zur Norm und wittert bei jedem, der das Recht auf Privatheit beansprucht, er habe Dreck am Stecken. Er übersieht, dass zur Wahrung der Privatheit das Recht auf das Geheimnis gehört. „Unerbetenes Beobachtetwerden“ (“the right to be let alone“) ist nach einem berühmten Aufsatz aus dem Jahr 1890 von Samuel Warren und Louis Brandeis in der Harvard Law Review ein zentrales liberales Grundrecht: Es ist das pure Gegenteil von Transparenz.

Solange es um Vorratsdatenspeicherung geht, kämpfen auch die Piraten für den Schutz der Privatheit: „die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben“. Die Piraten durchschauen, dass der Staat seinen Überwachungswahn als Transparenzverpflichtung moralisch kaschiert und unter dem Vorwand des Verdachts von Geldwäsche, Steuerbetrug, Vorteilsnahme et cetera die Privatheit zerstört.

Wenn es aber um den harten Kern des Rechts auf Privatheit, den Schutz des privaten (geistigen) Eigentums geht, dann werden die Piraten windelweich. Kein Argument ist ihnen zu schade, das Urheberrecht (das Recht auf die Wahrung und Verfügung über die eigene Kreativität) madig zu machen: Das Urheberrecht reduziere die Wiederverwendbarkeit kultureller Erzeugnisse, hemme die Verbreitung und Nutzung von Kultur, mindere den Wohlstand, erzeuge künstliche Knappheit und kriminalisiere die digitale Kommunikation und das Zitierrecht, ist auf den Wiki-Foren der Piraten zu lesen. Dem Freiherrn zu Guttenberg hätte man diese Argumente zur Verteidigung seiner Doktorarbeit nicht durchgehen lassen; wenn die Piraten so reden, finden viele Zeitgenossen das wahnsinnig cool.

Kreativität ist ihr Geld wert, Vermarktung nicht

Dabei ist, sich schadlos zu halten an dem, was andere Leute geschaffen haben, nichts anderes als Diebstahl, wie der Schriftsteller und Musiker Sven Regener (gefolgt von 51 Tatort-Autoren) in seiner berühmten „Wut-Rede“ jüngst drastisch bekannte: „Ein Geschäftsmodell, das darauf beruht, dass diejenigen, die den Inhalt liefern, nichts bekommen, ist Scheiße.“ Vornehmer gesagt: Ein Parteiprogramm, das Privateigentum ignoriert, missachtet die Grundregeln der Marktwirtschaft. Die Piraten sind (noch) keine marktwirtschaftliche Partei (auch wenn sie stets beteuern, ein Wirtschaftsprogramm hätten sie noch gar nicht).

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Neuerdings machen die Funktionäre der Piraten die feinsinnige Unterscheidung, für die (guten) Künstler solle das Urheberrecht gelten, für die (bösen) Monopolisten (die Verlags- und Plattenfirmen) aber nicht: „Wir wollen ein Urheberrecht, das den Künstler in den Vordergrund stellt“, sagt Parteichef Sebastian Nerz. Dahinter steckt die naive Auffassung, Kreativität sei ihr Geld wert, die Produktion, Verbreitung und Vermarktung von Kreativität dagegen sei minderwertig.

Dumm nur, dass ohne Industrie und Handel auch der Kreativste keinen Kunden (und schon gar keinen Käufer) fände. Marina Weisband zumindest, das junge liberale Update, scheint das zu wissen. Ihr im nächsten Jahr erscheinendes Buch lässt sie derzeit über einen Agenten mehreren Buchverlagen offerieren. Es heißt, die Gebote seien hoch. Die Auktion gilt als das transparenteste Preisfindungsverfahren, das der Markt kennt.

Quelle: F.A.S.

 
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