Bundesverfassungsgericht : Durfte der Bund die Erbschaftsteuer gar nicht regeln?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt kommende Woche über die Erbschaftsteuer. Ein bisher kaum beachteter Punkt könnte sich dabei als Knaller erweisen. Es geht um Frage, wer das Gesetz erlassen darf.
Das Finanzministerium hat die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts aufgeschreckt, die Erbschaftsteuer umfassender prüfen zu wollen, als allgemein erwartet worden war. Die obersten Richter werden sich nächste Woche in der mündlichen Verhandlung nämlich auch mit der Frage beschäftigen, ob der Bund überhaupt für dieses Gesetz zuständig ist.
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