Eine Simulation des Ifo-Instituts, die sich mit den Folgen einer Vermögensteuer beschäftigt, ist fertig, wird aber nicht veröffentlicht. Der Grund ist offenbar, dass die Wirtschaftsministerin unzufrieden damit war.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer an ihrem Firmen-PC nicht von einer Spähsoftware kontrolliert werden dürfen. Es gibt allerdings eine Ausnahme.
Der Europäische Gerichtshof hält an den Mitbestimmungsrechten deutscher Arbeitnehmer fest. Das Recht auf Freizügigkeit in der EU garantiere nicht, dass ein Umzug „in sozialer Hinsicht neutral“ sei.
Niemand soll sagen, er hätte von den Zuständen in China nichts gewusst. Das Dilemma hat sich Deutschland selbst eingebrockt. Höchste Zeit, das Geschäft zu diversifizieren und Sanktionen durchzuspielen.
Ukrainekrieg, Pekings Lockdown-Politik und der Klimawandel: Das Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt, dass die Globalisierung nicht tot ist. Sie wird sich aber verändern – und komplizierter werden.
Zur Klärung generativer Gerechtigkeit trägt der neue Familienbeschluss jedenfalls weniger bei, als man zunächst meinen könnte. Gut so, denn hier liegt eine Kernaufgabe der Politik.
Wenn der FDP-Chef im Jahr 2025 nicht blank dastehen will, muss Christian Lindner als Finanzminister einen Wandel schaffen. Ohne eine Umkehr in der Finanzpolitik wird die Belastung der Bürger und Unternehmen weiter zulegen.
Der Beschluss der Verfassungsrichter zur Pflegekasse lässt aufatmen. Andererseits sollte er für die Ampel ein Anstoß sein, grundsätzlich selbst bessere Antworten auf die ungelösten demographischen Fragen zu finden.
Es wird noch dauern, bis die Folgen der Sanktionen bei den Menschen in Russland ankommen. Doch die Anzeichen des Niedergangs sind längst da: Die Industrieproduktion bricht ein, die Zahl der Privatinsolvenzen steigt rasant.
China könnte bald ähnlich geächtet sein wie Russland. Dass die deutschen Unternehmen weiter auf das Land setzt und die Politik nichts unternimmt, ist fahrlässig.
Der amerikanische Präsident schmiedet einen Wirtschaftspakt im Indo-Pazifik. Die Chancen, dass seine Initiative Durchschlagskraft entwickeln wird, sind indes gering.
Die Bundesregierung plant 400.000 Wohnungsneubauten im Jahr. Doch, egal ob Fachkräfte, Energie, Transport, Holz, Ziegeln, Stahl oder Rohre: Alles am Bau ist knapp und teuer. Deshalb kann das nicht gelingen.
Jedes Jahr errechnet der Bund der Steuerzahler den Zeitpunkt, von dem an Bürger und Betriebe nur noch für sich arbeiten. Nie war er so spät wie dieses Mal.
Der Schweizer Großbank Credit Suisse droht neuer Ärger aus Italien. Steuerfahnder wollen Daten über Italiener, die in der Schweiz insgesamt 6,7 Milliarden Euro angelegt haben.
Wenn Computerspiele illegal in Tauschbörsen eingestellt werden, ist das für die Hersteller ärgerlich. Der BGH hat jetzt die Rechte der Unternehmen gestärkt.
Erst fordert Frankreichs Präsident mehr Investitionen von Deutschland, jetzt stärkt Martin Schulz ihm den Rücken. „Die Bundesrepublik investiert nicht“, beklagt der SPD-Kanzlerkandidat – und hat auch schon Ideen, wo das Geld hin soll.
Wo arbeitet die deutsche Justiz besonders schnell und effizient? Das hat eine Untersuchung jetzt herausgefunden. Zwischen den Bundesländern gibt es große Unterschiede.
Schon länger ärgert die Politik, dass Firmen mit einem bestimmten Trick beim Häuserkauf keine Steuern zahlen müssen. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will das fürs ganze Land ändern.
Kostenlos im Café im Internet surfen. Das könnte demnächst viel häufiger möglich sein. Denn den Hotspot-Betreibern hat der Bundestag heute mit einem neuen Gesetz das Leben leichter gemacht.
Am morgigen 1. Juli geht’s los: Das Riesenland Indien setzt seine einheitliche Mehrwertsteuer ins Werk. Das System soll radikal einfacher werden. Aber in der Praxis droht ein ähnliches Chaos wie bei der Bargeldreform.
Dem schwedischen Ikea-Konzern droht Ärger wegen seines Bettgestells „Malm“: Ein Designbüro aus Frankfurt hat einen Teilsieg in der Frage errungen, wer das Bett erfunden hat. Jetzt muss Ikea bangen.
Nach langem Hin und Her haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Gesetz geeinigt, um Falschmeldungen und Hetze im Internet einzudämmen. Die Verhandler mussten aber letzte strittige Punkte aus dem Weg räumen.
Die Beratungen über das Steuerkonzept der SPD hat Thorsten Schäfer-Gümbel verschwiegen und konzentriert geführt. Mancher unterstellt ihm Absichten auf das Bundesfinanzministerium. Doch der Sozialdemokrat verfolgt ein anderes Ziel.
Jahre haben die Experten getüftelt, nun ist es soweit: 67 Staaten haben einen Vertrag unterschrieben, um den aggressiven Steuertricks multinationaler Konzerne ein Ende zu setzen. Doch eine Weltmacht fehlt wieder.
Sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen waren nötig für den neuen Finanzausgleich von Bund und Ländern. Das System ist noch immer sehr kompliziert. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
110.000 junge Menschen studieren Jura – das ist Rekord. Trotzdem gibt es weniger Anwälte. Das hat auch mit der neuen Ausrichtung der Hochschulen zu tun.
Mieteinnahmen, Erbschaften, Geheimkonten im Ausland: Nichts bleibt dem Finanzamt verborgen. Denn der elektronische Datenabruf von Dritten hält Einzug. Wer jetzt noch schummelt, lebt gefährlich.
Mit deutlicher Kritik reagiert NRW-Finanzminister Walter-Borjans darauf, dass ein Schweizer Agent offenbar deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. Die Landesregierung werde sich davon „nicht einschüchtern lassen“
Polizisten haben offenbar einen Agenten des Schweizer Geheimdienstes festgenommen. Er sollte wohl deutsche Fahnder identifizieren, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt waren.
Jügen Massack und Ramón Fonseca, die Gründer der Anwaltskanzlei, die im Zentrum der Ermittlungen um die „Panama Papers“ steht, sind wieder auf freiem Fuß. Gegen Kaution.
Die Industrie und Xinjiang : Man muss Sanktionen durchspielen
Ein Kommentar von
Christian Geinitz, Berlin
Weltwirtschaftsforum : Die Lehren von Davos
Ein Kommentar von
Sven Astheimer
Pflege-Beschluss : Generative Gerechtigkeit ist Ampelsache
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Heike Göbel
Finanzpolitik der Regierung : Lindners Zeitenwende
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Manfred Schäfers
Karlsruher Pflege-Entscheidung : Generative Gerechtigkeit?
Ein Kommentar von
Heike Göbel
Sanktionen gegen Russland : Langer Atem gegen Putin
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Katharina Wagner
China als Wirtschaftspartner : Deutsche Blindheit
Ein Kommentar von
Johannes Pennekamp
Preisdeckel : Was bringt ein Ölkartell?
Ein Kommentar von
Patrick Bernau
Bidens Wirtschaftspakt : Eine Gefahr für den Freihandel
Ein Kommentar von
Patrick Welter, Tokio
Versprechen der Regierung : Wohnungswahn
Ein Kommentar von
Bernd Freytag
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