Eine Simulation des Ifo-Instituts, die sich mit den Folgen einer Vermögensteuer beschäftigt, ist fertig, wird aber nicht veröffentlicht. Der Grund ist offenbar, dass die Wirtschaftsministerin unzufrieden damit war.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer an ihrem Firmen-PC nicht von einer Spähsoftware kontrolliert werden dürfen. Es gibt allerdings eine Ausnahme.
Der Europäische Gerichtshof hält an den Mitbestimmungsrechten deutscher Arbeitnehmer fest. Das Recht auf Freizügigkeit in der EU garantiere nicht, dass ein Umzug „in sozialer Hinsicht neutral“ sei.
Der Sozialstaat sorgt seit mehr als 15 Jahren dafür, dass es sich für Geringverdiener nicht lohnt, mehr zu arbeiten. Doch die aktuellen Diskussionen in der Koalition gehen an dieser Wirklichkeit vorbei.
Warum fühlt sich der Bahnreisende bei Verspätungen wie Asterix und Obelix auf der Suche nach Passierschein A38? Das muss nicht sein – gut, wenn die Bahn nun umdenkt.
Europa kann auf subventionierte und von der Politik geschmiedete Großkonzerne verzichten. Staatliche Schützenhilfe allein birgt im internationalen Wettbewerb mit China kein Erfolgsversprechen.
Der „Green New Deal“ ist ein Sammelsurium gescheiterter Gesetzesvorschläge – neue, konstruktive Ansätze zur Klimarettung enthält die Resolution der jungen amerikanischen Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez nicht.
Die Regierung bläut den Italienern ein, dass an der EU nichts Positives mehr zu finden sei. Alle Szenarien für die Zukunft Italiens bieten trübe Aussichten – und die Gefahr einer Verzweiflungstat.
Die Notstandspolitik des amerikanischen Präsidenten zeigt eine beunruhigende Machtverschiebung und Züge autoritärer Regime. Trägt Trumps Vorgänger Obama Mitschuld?
Während New Yorker Politiker mit Amazon-Vertretern an einem Tisch sitzen, packt die Bürger der Zorn. Nach dem Rückzieher von Amazon gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer – und eine berechtigte Frage bleibt.
Jedes Jahr errechnet der Bund der Steuerzahler den Zeitpunkt, von dem an Bürger und Betriebe nur noch für sich arbeiten. Nie war er so spät wie dieses Mal.
Der Schweizer Großbank Credit Suisse droht neuer Ärger aus Italien. Steuerfahnder wollen Daten über Italiener, die in der Schweiz insgesamt 6,7 Milliarden Euro angelegt haben.
Eine weitere Abwertung der Bonitätsnoten für italienische Staatsanleihen ist für viele Fachleute unvermeidlich. Das könnte üble Konsequenzen für die Märkte haben.
Wenn Computerspiele illegal in Tauschbörsen eingestellt werden, ist das für die Hersteller ärgerlich. Der BGH hat jetzt die Rechte der Unternehmen gestärkt.
Erst fordert Frankreichs Präsident mehr Investitionen von Deutschland, jetzt stärkt Martin Schulz ihm den Rücken. „Die Bundesrepublik investiert nicht“, beklagt der SPD-Kanzlerkandidat – und hat auch schon Ideen, wo das Geld hin soll.
Wo arbeitet die deutsche Justiz besonders schnell und effizient? Das hat eine Untersuchung jetzt herausgefunden. Zwischen den Bundesländern gibt es große Unterschiede.
Schon länger ärgert die Politik, dass Firmen mit einem bestimmten Trick beim Häuserkauf keine Steuern zahlen müssen. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will das fürs ganze Land ändern.
Kostenlos im Café im Internet surfen. Das könnte demnächst viel häufiger möglich sein. Denn den Hotspot-Betreibern hat der Bundestag heute mit einem neuen Gesetz das Leben leichter gemacht.
Am morgigen 1. Juli geht’s los: Das Riesenland Indien setzt seine einheitliche Mehrwertsteuer ins Werk. Das System soll radikal einfacher werden. Aber in der Praxis droht ein ähnliches Chaos wie bei der Bargeldreform.
Dem schwedischen Ikea-Konzern droht Ärger wegen seines Bettgestells „Malm“: Ein Designbüro aus Frankfurt hat einen Teilsieg in der Frage errungen, wer das Bett erfunden hat. Jetzt muss Ikea bangen.
Nach langem Hin und Her haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Gesetz geeinigt, um Falschmeldungen und Hetze im Internet einzudämmen. Die Verhandler mussten aber letzte strittige Punkte aus dem Weg räumen.
Die Beratungen über das Steuerkonzept der SPD hat Thorsten Schäfer-Gümbel verschwiegen und konzentriert geführt. Mancher unterstellt ihm Absichten auf das Bundesfinanzministerium. Doch der Sozialdemokrat verfolgt ein anderes Ziel.
Jahre haben die Experten getüftelt, nun ist es soweit: 67 Staaten haben einen Vertrag unterschrieben, um den aggressiven Steuertricks multinationaler Konzerne ein Ende zu setzen. Doch eine Weltmacht fehlt wieder.
Sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen waren nötig für den neuen Finanzausgleich von Bund und Ländern. Das System ist noch immer sehr kompliziert. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
110.000 junge Menschen studieren Jura – das ist Rekord. Trotzdem gibt es weniger Anwälte. Das hat auch mit der neuen Ausrichtung der Hochschulen zu tun.
Mieteinnahmen, Erbschaften, Geheimkonten im Ausland: Nichts bleibt dem Finanzamt verborgen. Denn der elektronische Datenabruf von Dritten hält Einzug. Wer jetzt noch schummelt, lebt gefährlich.
Mit deutlicher Kritik reagiert NRW-Finanzminister Walter-Borjans darauf, dass ein Schweizer Agent offenbar deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. Die Landesregierung werde sich davon „nicht einschüchtern lassen“
Polizisten haben offenbar einen Agenten des Schweizer Geheimdienstes festgenommen. Er sollte wohl deutsche Fahnder identifizieren, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt waren.
Immobilien-Kommentar : Staatliche Preistreiber
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Michael Psotta
Hartz-IV-Kommentar : Die Politik verweigert die Arbeit
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Dietrich Creutzburg, Berlin
Bahn-Kommentar : Papierkrieg
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Jonas Jansen
Kommentar zum Wettbewerb : Die China-Frage
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Julia Löhr, Berlin
Kommentar zum „Green New Deal“ : Amerikas Linke kapert den Klimaschutz
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Winand von Petersdorff, Washington
Italien-Kommentar : Auf Distanz zu Europa
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Tobias Piller, Rom
Trump-Kommentar : Inszenierte Notstände
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Winand von Petersdorff, Washington
FAZ Plus Artikel: Commerzbank-Kommentar : Auf der Kellertreppe
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Hanno Mußler
Kommentar zu Amazon : Die Proteste gegen Amazon sollten zu denken geben
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Roland Lindner, New York
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