Recht & Steuern

Die umstrittene Studie stammt aus dem Ifo-Institut.

Zypries gefällt das nicht : Vermögensteuerstudie auf Eis

Eine Simulation des Ifo-Instituts, die sich mit den Folgen einer Vermögensteuer beschäftigt, ist fertig, wird aber nicht veröffentlicht. Der Grund ist offenbar, dass die Wirtschaftsministerin unzufrieden damit war.

Keylogger-Software verfolgt alle Tastatureingaben.

Gerichtsurteil : Arbeitgeber dürfen PCs ihrer Beschäftigten nicht pauschal überwachen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer an ihrem Firmen-PC nicht von einer Spähsoftware kontrolliert werden dürfen. Es gibt allerdings eine Ausnahme.

In Deutschland finden sich vor allem in der Baubranche viele ausländische Arbeitnehmer, so wie dieser Dachdecker auf einer Baustelle in Hessen.

Europäischer Gerichtshof : Richter bestätigen Mitbestimmungsrechte deutscher Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hält an den Mitbestimmungsrechten deutscher Arbeitnehmer fest. Das Recht auf Freizügigkeit in der EU garantiere nicht, dass ein Umzug „in sozialer Hinsicht neutral“ sei.

CDU-Mitglieder sind gefragt : Wirtschaft im toten Winkel

Ein Kommentar von

Heike Göbel

Die Merkel-Jahre werden lange nachwirken – und ihren Nachfolger vor die Aufgabe stellen, wieder mehr für die Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Wollen die CDU-Mitglieder wissen, wem sie die Partei anvertrauen, müssen sie die Wirtschaftspolitik wieder in den Fokus bringen.

Die Wirtschaft und das Virus : Keine Panik

Ein Kommentar von

Johannes Pennekamp

Das Letzte, was in der Corona-Krise gebraucht wird, ist Panikmache. Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht mit schlechtem Beispiel voran.

Klimaschutz Amerika : Zu heiß

Ein Kommentar von

Winand von Petersdorff

Amerikas klügste Köpfe sind eine Hoffnung für das Klima – trotz Donald Trump. Denn vom weißen Haus darf man keine Gesetzesinitativen zum Klimaschutz erwarten.

Neue Kommunikation : Mitreden über die Geldpolitik

Ein Kommentar von

Christian Siedenbiedel

Die EZB eröffnet einen „Bürgerdialog“ für ihre strategische Neuausrichtung. Jeder soll per Mail seine Meinung einbringen dürfen. Wird die Notenbank damit demokratisiert?

Ruhrkonzern am Scheideweg : Bei Thyssen darf nichts mehr schiefgehen

Ein Kommentar von

Helmut Bünder

Vor dem Notverkauf der Aufzugssparte liegen die Nerven bei Thyssen-Krupp blank. Der Konzern hat nur noch diesen einen Schuss, und der muss sitzen.

Weitere Kommentare

Viel, viel geht an den Staat: Die Einkommenssteuer in Deutschland sei hoch, klagt der Bund der Steuerzahler.

Hohe Steuerabgaben : Seit 3.27 Uhr wird für die eigene Geldbörse gearbeitet

Jedes Jahr errechnet der Bund der Steuerzahler den Zeitpunkt, von dem an Bürger und Betriebe nur noch für sich arbeiten. Nie war er so spät wie dieses Mal.

Die Credit Suisse am Züricher Paradeplatz

Finanzpolizei : Italienische Steuerfahnder fordern Daten von Schweizer Bankkunden

Der Schweizer Großbank Credit Suisse droht neuer Ärger aus Italien. Steuerfahnder wollen Daten über Italiener, die in der Schweiz insgesamt 6,7 Milliarden Euro angelegt haben.

Funktioniert auch nicht immer hundertprozentig.

Paypal : Problem mit falschen Abbuchungen behoben

Der Bezahldienst Paypal hat das Problem, durch das es zu unerlaubten Abbuchungen von Kundenkonten kam, nach eigenen Angaben behoben.

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Illegales Filesharing : BGH stärkt Rechte von Computerspieleherstellern

Wenn Computerspiele illegal in Tauschbörsen eingestellt werden, ist das für die Hersteller ärgerlich. Der BGH hat jetzt die Rechte der Unternehmen gestärkt.

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Schulz unterstützt Macron : Lieber Investitionen statt Steuergeschenke

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Wirtschaftsreform : Indiens hoch riskantes Steuerexperiment

Am morgigen 1. Juli geht’s los: Das Riesenland Indien setzt seine einheitliche Mehrwertsteuer ins Werk. Das System soll radikal einfacher werden. Aber in der Praxis droht ein ähnliches Chaos wie bei der Bargeldreform.

Christoph Hein

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Christine Scharrenbroch und Hendrik Wieduwilt

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Heike Göbel

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