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Veröffentlicht: 04.09.2012, 17:08 Uhr

Ausstoß von Treibhausgasen Die EU verabschiedet sich von ihrer Klima-Vorreiterrolle

Die EU hat offenbar das Ziel aufgegeben, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 einseitig um 30 Prozent zu reduzieren. Stattdessen werden nur noch 20 Prozent angepeilt. Dafür gibt es mehrere Gründe.

von , Brüssel
© DPA Schmilzt das Eis nun schneller? Die EU jedenfalls packt ihre besonders ehrgeizigen Klima-Ziele ein.

Die Europäische Union hat sich offenbar endgültig von dem Ziel verabschiedet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 einseitig um 30 Prozent zu reduzieren. Wie am Dienstag aus der Europäischen Kommission verlautete, will die EU sich auf dem in knapp drei Monaten anstehenden nächsten Klimagipfeltreffen in Doha (Qatar) nur noch dazu verpflichten, den Ausstoß von Gasen wie Kohlendioxid - wie schon vor Jahren zugesagt - um 20 Prozent, verglichen mit dem Niveau von 1990, zu reduzieren. Über ehrgeizige Ziele für die Zeit nach 2020 sei die Gemeinschaft allerdings weiterhin bereit zu reden, hieß es in der EU-Behörde. Das habe die EU den Vertretern der anderen Staaten der Welt auf der an diesem Mittwoch endenden Doha-Vorbereitungskonferenz in Bangkok auch so mitgeteilt.

Sorge um die deutsche Industrie

Hendrik  Kafsack Folgen:

Bisher hatte die EU in den Verhandlungen angeboten, das Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent anzuheben, wenn andere Staaten sich vergleichbar ehrgeizige Klimaschutzziele gäben. Klimaschutzgruppen und EU-Kommissarin Connie Hedegaard hatten unabhängig davon lange darauf gedrungen, das Einsparziel einseitig auf 30 Prozent anzuheben, um den weiterhin stockenden Klimaschutzverhandlungen neuen Schwung zu geben. Ein Großteil der EU-Staaten, darunter auch Deutschland, hatte das mitgetragen. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Mitte August für einen solchen Schritt der EU ausgesprochen. Dahinter steckt auch die Befürchtung, dass die deutsche Industrie wegen der deutschen Energiewende ansonsten im innereuropäischen Vergleich zu stark belastet wird.

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Dennoch hatte zuletzt vor allem Polen über das 20-Prozent-Ziel hinausgehende einseitige Klimaschutzzusagen der EU blockiert. Das Land hatte schon im März mit einem Veto gegen Überlegungen der Europäischen Kommission und der anderen EU-Staaten gedroht, die eine einseitige Anhebung des Reduktionsziels von 20 auf 25 Prozent bis 2020 vorsahen. Nicht einmal das 20-Prozent-Ziel wollte Polen mehr mittragen - und war dafür heftig angegriffen worden. „Es kann nicht sein, dass ein einziges Land alle anderen blockiert und ihnen die Politik diktiert“, hatte Hedegaard kritisiert.

Polen, Rumänien und Bulgarien sperren sich

Das Land steht nicht allein. Auch andere neue Mitgliedstaaten wie Rumänien und Bulgarien sperren sich gegen ehrgeizige Klimaziele. Schon deshalb seien neue Angebote der EU bei den Klimaschutzgesprächen unrealistisch, heißt es aus der EU-Kommission. Hinzu komme, dass es auch innerhalb der Behörde wachsende Zweifel daran gebe, ob die Strategie erfolgreich sei, in den Verhandlungen mit immer neuen einseitigen Klimaschutzangeboten voranzupreschen.

Ein Sprecher von EU-Kommissarin Hedegaard bestritt indessen, dass es einen neuen Verhandlungskurs der Europäer gebe. Die EU habe für 2020 nach wie vor verschiedene Optionen, sagte er. Schließlich werde sie - so die von Europaparlament und Ministerrat vor kurzen weitgehend abgestimmten neuen EU-Regeln für mehr Energieeffizienz umgesetzt würden - das 20-Prozent-Reduktionsziel bis 2020 ohnehin übertreffen. Die EU prüfe aber auch Optionen für die Zeit nach 2020.

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Von Henning Peitsmeier, München

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