F.A.Z. Premium Einspruch

Einspruch Briefing :
In dieser Woche: Muss die Wahlprüfung so lange dauern?

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Amira Mohamed Ali Co-Parteivorsitzende des BSW, hält die Unterlagen für den Wahleinspruch.
Amira Mohamed Ali Co-Parteivorsitzende des BSW, hält die Unterlagen für den Wahleinspruch.dpa

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages empfiehlt, den BSW-Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis zurückzuweisen. Unsere Gastautoren beschäftigen sich mit dem Asylrecht und AfD-Fragen im Parlament.

Gestern Abend hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages beschlossen, den Abgeordneten im Plenum zu empfehlen, den Einspruch des BSW gegen das Bundestagswahlergebnis zurückzuweisen. Eine Überraschung war das nicht: Bereits im Vorfeld hatten Union, SPD und Grüne signalisiert, dass sie keinen Wahlfehler annehmen. Die AfD unterstützte hingegen den Einspruch des BSW. Die Wagenknecht-Partei wird nach dem Bundestagsbeschluss Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Das Wahlprüfungsverfahren hat mehrere Stufen.

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