F.A.Z. Premium Einspruch

Einspruch Exklusiv :
Wie Trump das Kartellrecht verändert

Gastbeitrag
Von
Lukas Rengier
,
Florian von Schreitter
,
Christoph Wünschmann
Lesezeit:
Welche Folgen hat Donald Trumps „America first“-Politik für das Kartellrecht?
Welche Folgen hat Donald Trumps „America first“-Politik für das Kartellrecht?AFP

Die Politik der US-Regierung macht das Kartellrecht zum Teil geopolitischer Machtspiele – auch in Europa. Auf beiden Seiten des Atlantiks besteht die Gefahr, dass Kartellbehörden zum Politikbegleiter degradiert werden.

„America First“ ist zurück – diesmal als Leitmotiv einer kartellrechtlichen Agenda. In ihrer Grundsatzrede kündigte die neue Chefin der Kartellabteilung des US-Justizministeriums DOJ, Gail Slater, eine „in konservativen Werten verwurzelte“ Wettbewerbspolitik an. Geschützt werden solle der „Durchschnittsamerikaner im Herzen des Landes“: Kartellbeamte sollen für bessere Arbeitsbedingungen, niedrigere Supermarktpreise, Wohnungsmieten und Ticketkosten eintreten – und individuelle Freiheit gegen „Tyrannei von Regierung und Unternehmen“ verteidigen. Kartellrecht, so Slater, sei „unverzichtbar für die Verwirklichung des American Dream“. Die politische Aufladung des Kartellrechts ist auch in Europa auf dem Vormarsch. Das bietet Risiken und Chancen zugleich.

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