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Einspruch Exklusiv :
Müssen die Abgeordneten trotz Sommerpause zurück nach Berlin?

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Der Sommer hat auch die Bundeshauptstadt erreicht. Die Politik steht allerdings auch bei hohen Temperaturen nicht still. Und wieder einmal stellt sich die Frage: Müssen die Abgeordneten zurück nach Berlin?
Der Sommer hat auch die Bundeshauptstadt erreicht. Die Politik steht allerdings auch bei hohen Temperaturen nicht still. Und wieder einmal stellt sich die Frage: Müssen die Abgeordneten zurück nach Berlin?dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz baut sein Kabinett um. Ob der Bundestag dafür seine Sommerpause unterbrechen muss, ist unter Juristen umstritten.

Artikel 64 des Grundgesetzes gibt vor, dass die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen werden. In der Verfassungsnorm steht auch, dass die Bundesminister „bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage“ ihren Eid leisten. In der Staatsrechtslehre wird das so ausgelegt, dass „ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Amtsübernahme und Eidesleistung zu wahren ist“. Oft findet die Vereidigung der Minister im Bundestagsplenum kurz nach der Ernennung am selben Tag statt.

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