Niedersachsen: Denis Lehmkemper wird Datenschutzbeauftragter

Unabhängige Aufsicht :
Politisches Geschacher um den Datenschützer?

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13.06.2023, 16:42Lesezeit: 3 Min.

Sorgt immer wieder für Streitereien: Der Datenschutz in Deutschlanddpa

Die niedersächsische Datenschützerin fühlt sich ausgebootet und zieht dagegen vor Gericht: Der Fall wirft Fragen über die Unabhängigkeit der Behörde auf.

Niedersachsen bekommt einen neuen Datenschutzbeauftragten: Auf Vorschlag der Landesregierung soll Denis Lehmkemper, derzeit Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium, das Amt ab 1. Juli übernehmen. Doch dagegen regt sich Widerstand: Die aktuelle Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel, seit Januar 2015 im Amt, hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover gegen die Benennung eingereicht. Die 68-Jährige hätte gerne weitergemacht, nachdem ihre Amtszeit am 30. Juni ausläuft – und kam nicht zum Zuge.

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