reb./jbe. DÜSSELDORF/FRANKFURT, 30. November. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eindringlich für ein NPD-Verbotsverfahren geworben. Er sei „fest davon überzeugt, dass die wehrhafte Demokratie nicht abwarten darf, bis ein Punkt erreicht ist, an dem die Demokratie extrem gefährdet ist“, sagte er dieser Zeitung. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zweifelte gegenüber der Zeitung „Die Welt“ am Erfolg eines Verbotsantrags. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte dem Internetdienst „Zeit-Online“: „Auch das Scheitern eines NPD-Verbots wäre ein Sieg für den Rechtsstaat.“ Das Bundesinnenministerium teilte mit, die Begründung eines Verbotsantrags sei sorgfältig vorbereitet. Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel sprach sich für einen Verbotsantrag gegen seine Partei aus. „Es gibt nichts Unbefriedigenderes als ein fortwährendes Damoklesschwert eines Verbotes“, sagte er dieser Zeitung. (Siehe Seiten 3 und 4.)