Luxleaks-Papiere :
Neue Vorwürfe gegen Juncker wegen Luxemburger Zeit

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Jean-Claude Juncker ist seit 2014 EU-Kommissionspräsident.
Jean-Claude Juncker ist seit 2014 EU-Kommissionspräsident.AFP

Jean-Claude Juncker hat offenbar in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs den Kampf gegen Steuervermeidung blockiert. Das liest ein Linken-Politiker aus den Luxleaks-Papieren.

Luxemburg hat während der Amtszeit des heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker den Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und -hinterziehung gebremst. Zu dieser Erkenntnis kommt der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi nach einer Auswertung von Papieren aus der Luxleaks-Affäre. Der Politiker beruft sich auf Gesprächsprotokolle aus einer Arbeitsgruppe im EU-Ministerrat, die Möglichkeiten zur Bekämpfung von „schädlichem“ Steuerwettbewerb in der Unternehmensbesteuerung ausloten soll. Diese sogenannte Code-of-Conduct-Gruppe wurde 1998 eingerichtet und tagt bis heute regelmäßig auf Beamtenebene.

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