Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität beschlossen. Soziale Netzwerke sollen damit verpflichtet werden, Kommentare bei Verdacht auf schwere Straftaten dem Bundeskriminalamt zu melden, statt sie wie bislang nur zu löschen oder zu sperren. Außerdem sind im Gesetzentwurf unter anderem  höhere Strafen für Drohungen und Beleidigungen im Netz und weitere Strafrechtsverschärfungen vorsehen. Klargestellt wird etwa, dass Verleumdungen gegen Kommunalpolitiker unter einen höheren Strafrahmen fallen sollen.