Investitionskontrollen Schweiz :
Schweiz plant eine „Lex China“

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Syngenta in China: Ein Getreidefeld zu Demonstrationszwecken in der Provinz Hebei.
Syngenta in China: Ein Getreidefeld zu Demonstrationszwecken in der Provinz Hebei.Reuters

Mittels Investitionskontrollen sollen "gefährliche Übernahmen" durch ausländische Staatskonzerne künftig verhindert werden. Die Wirtschaft sieht das kritisch.

Die Schweiz will künftig ein Wörtchen mitreden, wenn staatliche oder staatsnahe Investoren in der Eidgenossenschaft auf Einkaufstour gehen. Die Regierung in Bern, der sogenannte Bundesrat, plant ein Gesetz zur Einführung von Investitionskontrollen, das de facto eine „Lex China“ ist. Der Ausgangspunkt für diesen Vorstoß war die Übernahme des Basler Agrar-Chemiekonzerns Syngenta durch den Staatskonzern Chem China im Jahr 2017. Diese und andere Übernahmen durch chinesische Unternehmen weckten im Parlament in Bern die Sorge, dass heimische Arbeitsplätze sowie Technologie-Know-how ins Ausland verschwinden könnten. Auch Fragen der nationalen Sicherheit bewegten die Abgeordneten von links bis rechts.

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