Vorstoß von Merz : Rüstungsmilliarden: Plötzlich scheint vieles möglich

Noch schnell ein neues Sondervermögen für die Verteidigung schaffen? Oder sogar die Schuldenbremse lockern? In Berlin ist gerade einiges denkbar.
Nach der Bundestagswahl wird im Berliner Regierungsviertel über ein Manöver diskutiert, das es in sich hat. Soll der alte Bundestag schnell noch ein neues Sondervermögen für die Verteidigung beschließen, weil die Parteien der Mitte im neu gewählten Bundestag keine Zweidrittelmehrheit mehr haben? Dass die Grünen sich dafür erwärmen könnten – wenn es auch für die Infrastruktur und Soziales mehr Geld gäbe –, ist bekannt. Aber dass sich auch CDU-Chef Friedrich Merz am Tag nach der Wahl offen dafür zeigte, mit SPD, Grünen und FDP noch eine Grundgesetzänderung auszuloten, hat manchen überrascht. Die Debatte nahm am Dienstag Fahrt auf.
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