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Ärger mit Kontrolle durch die Gerichte : Firmen fordern von Politik und Justiz Vertragsfreiheit

  • -Aktualisiert am

Viele Unternehmen fühlen sich von den deutschen Vorschriften für Allgemeine Geschäftsbedingungen gegängelt. Nicht selten flüchten sie deshalb vor den hiesigen Gerichten ins Schweizer Recht, um sich die gewünschte Vertragsfreiheit gegenüber Geschäftskunden und Zulieferern zu sichern. Auch Anwälte fürchten um den Rechts- und Wirtschaftsstandort. Der Bundestag soll nun eine Reform auf den Weg bringen.

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          Wenn der Mittelständler Nordex für 2,5 Millionen Euro eine seiner Windkraftanlagen verkauft, vereinbart er im Vertrag jedes Mal eine Höchstgrenze für den Fall, dass die Rotorenblätter stillstehen. "Ob der Wind weht oder die Rotorenblätter vereisen, haben wir schließlich nicht zu vertreten", sagt Chefjustitiarin Anke Frankenberger. Doch mittlerweile haben eine Reihe von Betreibergesellschaften Klagen eingereicht, weil sie nach einem Betriebsausfall einen höheren Vermögensschaden geltend machen wollen. In erster Instanz hat das Unternehmen bislang jeden dieser Prozesse verloren, weil die Gerichte in dieser Vertragsklausel einen Verstoß gegen die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sehen. "Da werden Investitionen von jeweils 2,5 Millionen Euro getätigt - und dann beruft man sich auf Vorschriften, die ihren Ursprung im Verbraucherschutz haben", klagt die Juristin.

          Frankenberger schilderte ihre Erfahrungen auf einer Tagung, die der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristentag gemeinsam in Berlin veranstalteten. Ihr Plädoyer: Der Bundestag soll die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ("B:B") lockern. Nur so ließen sich Vertragsfreiheit, Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit schaffen. Eine Forderung, die auch die Verbände der Elektro- und Maschinenbaubranche seit Jahren vertreten. Ein Arbeitskreis bei der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt hat Reformvorschläge ausgearbeitet, ebenso der Zivilrechtsausschuss des DAV. Übrigens: Versichern lassen kann Nordex dieses Risiko - im Gegensatz zu seinen Kunden - auch nicht, wie die Chefjuristin ergänzte.

          Ähnliche Sorgen plagen Manuel Schauer, Justitiar der Stahl-Holding-Saar in Dillingen. Seine Stahlhütte hat für rund 100 Millionen Euro ein Gaskraftwerk bestellt. Ausgehandelt wurde, dass der Hersteller mit maximal 5 Prozent der Auftragssumme haftet, wenn die Anlage 64 Wochen nach dem vereinbarten Termin nicht läuft. Dieses Geld zog der Stahlkonzern dann auch von der Kaufsumme ab, als es schließlich so weit war. Vier Jahre später habe der Insolvenzverwalter der Herstellerfirma dieser Aufrechnung widersprochen, berichtete Schauer auf derselben Veranstaltung. Die Begründung: Die Klausel benachteilige den Errichter unangemessen. Und weil die Stahl-Holding sie auch gegenüber anderen Lieferanten verwendet haben soll, falle sie unter die Bestimmungen des AGB-Rechts.

          Diese Mehrfachverwendung sei in der Praxis gar nicht zu vermeiden, erläuterte der Rechtsanwalt Christian Kessel von der Kanzlei Bird & Bird. Wenn man seine Haftung beschränken wolle, könne man dies sprachlich nur in einer begrenzten Zahl von Variationen formulieren - zumal in Zeiten moderner Textverarbeitung am Computer. "Viele Geschäftsführer oder Einkaufsleiter haben gar keine Rechtsabteilung und fallen aus allen Wolken, wenn ich sie berate." Schon die bloße Absicht, eine Regelung mehrfach zu verwenden, unterwerfe sie der gerichtlichen Kontrolle; ebenso wenn eine Vertragsklausel aus dem Gedächtnis wiederholt werde. "Diese Anforderungen sind nicht praktikabel, völlig irreal und verursachen immense Transaktionskosten."

          Nach der Rechtsprechung ist zwar eine individuell ausgehandelte Verabredung gültig; dazu muss diese aber "ausgehandelt", nicht bloß "verhandelt" worden sein. Und dies ist nach Ansicht der Gerichte nur möglich, wenn derjenige, der die Klausel vorschlägt, den vollständigen Vertrag zur Disposition stellt. "Das kann auch einen kleinen Malermeister treffen, der bei einem Großunternehmen eine Halle streichen soll und seine Haftung begrenzen will", gab Kessel zu bedenken. Schließlich gebe es auch kleine Unternehmen in Deutschland, die in ihrem Bereich Weltmarktführer seien und deshalb eine erhebliche Marktmacht besäßen. Dass der Schutz der Schwachen vor überlegener Marktmacht wohl eher ins Kartellrecht als ins Recht des "Kleingedruckten" gehöre, merkte der Verbraucherrechtler Martin Schmidt-Kessel von der Universität Bayreuth an. Gegen jede Änderung wandten sich hingegen Vertreter der Bauindustrie. Michael Werner vom Hauptverband: "Gleisbauunternehmer haben es beispielsweise stets mit einem Monopolisten zu tun. Der diktiert ihnen die Bedingungen." Auch sein Kollege Martin Freitag meinte, seinen Verbandsmitgliedern wäre nicht zu erklären, warum sie durch eine Gesetzesreform ihren Schutz verlieren und in die Insolvenz getrieben werden sollten.

          Ein Argument, das der Frankfurter Rechtsanwalt Hanns-Christian Salger nicht gelten ließ: "Wer sich als Kaufmann am Markt betätigen will, muss entweder die dortigen Bedingungen akzeptieren oder den Auftrag ablehnen." Es sei wichtig, dass gescheiterte Unternehmen auch untergehen könnten und nicht jeder vom Staat gerettet werde. "In Deutschland werden wirtschaftliche Freiheit und Privatautonomie heutzutage zu sehr eingeschränkt - warum soll denn ein Richter eine Vertragsklausel als ungerecht verwerfen dürfen, nur weil sie massenhaft verwendet worden ist?"

          Doch weil sich fast alle Zivilsenate des Bundesgerichtshofs und mittlerweile auch das Bundesarbeitsgericht auf diese Linie festgelegt hätten, bleibe - so Stahlhütten-Jurist Schauer - nur die Hoffnung auf eine Korrektur durch den Bundestag. Ein Vorsitzender BGH-Richter habe bereits gesagt, sein Gericht brauche einen "Anstupser" durch die Politik. Zumal die Justiz - wie der Karlsruher Anwalt Thomas Hannemann anhand der Gesetzgebungsmaterialien darlegte - die einstige Absicht des Bundestags, dass Verträge zwischen Unternehmen nur im Ausnahmefall überprüft werden, geradezu ins Gegenteil verkehrt habe.

          Die Rufe nach einer Änderung sind den Politikern nicht entgangen. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, schrieb während des Symposions akribisch mit. "Ich mache alles mit, was vernünftig ist", sagte der CDU-Abgeordnete. Die Initiatoren sollten ihm zügig einen konkreten Vorschlag unterbreiten - und nicht auf das Bundesjustizministerium warten.

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          Unser Autor: Martin Benninghoff

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