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Facebook-Manager : „Aufspalten ist nicht die Lösung“

  • -Aktualisiert am

Nick Clegg ist Vice-President for Global Affairs and Communications bei Facebook. Bild: Privat

Der größte Nachteil für europäische Tech-Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern in China und Amerika ist der fehlende riesige Binnenmarkt. Ein Gastbeitrag.

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          Wir alle sind uns einig, dass das Internet neue Regeln braucht. Dazu gehören Regeln für den Umgang mit den privaten Daten von Menschen, der Schutz von Wahlen, Mechanismen, die den Datenfluss zwischen Unternehmen und Staaten regeln, sowie die Erkennung und die Entfernung von unzulässigen, verletzenden Inhalten. 

          Diese Entscheidungen werden darüber bestimmen, ob die Normen und Standards des Internets auf globaler Ebene entwickelt werden, so dass das offene, frei zugängliche und universelle Internet von heute erhalten bleibt – oder ob einzelne Länder weiterhin unterschiedliche Wege gehen, indem sie ihre eigenen Regeln und Systeme vorantreiben und sich zu einem sogenannten Walled Garden entwickeln. Das würde das Ende des universellen, globalen Internets, wie wir es kennen, bedeuten.

          Wir in Europa und in der weiteren westlichen Welt sind jedoch nicht die einzigen, die sich mit Entscheidungen über die Zukunft des Internets auseinandersetzen. Momentan ist der Kampf um das Wesen des Internets ist bereits in vollem Gange. Tatsächlich existiert längst ein anderes Internet: das chinesische Internet. Dieses Internet basiert auf gänzlich anderen Werten: Kontrolle des Staates, Zensur und Überwachung. Einige Länder befinden sich schon auf dem Weg, China zu folgen.

          Wir wollen Regulierung nicht verhindern

          Europa mag kein eigenes Silicon Valley haben oder in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) noch nicht so weit fortgeschritten sein wie China oder die Westküste der Vereinigten Staaten. In Bezug auf die Zukunft des Internets ist Europa jedoch ein Vordenker. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war der erste wirkliche Versuch, Prinzipien und einen gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten im digitalen Zeitalter zu entwickeln.

          Und diese Prinzipien sind das Herzstück einer Vision für das Internet, die meines Erachtens von allen offenen Gesellschaften geteilt wird: Dass das Internet für alle frei zugänglich, transparent und vertrauenswürdig ist und jede Person die Kontrolle über ihre persönlichen Daten hat. Und dass Wettbewerb und Innovation ausdrücklich gefördert werden.

          In den Vereinigten Staaten dreht sich die politische Debatte darum, ob große Technologieunternehmen aufgespalten werden sollten. Hier in der EU geht es eher darum, wie Technologieunternehmen besser reguliert werden sollen. In beiden Fällen lautet die grundlegende Frage: Wie kann die Macht großer Technologieunternehmen verantwortungsvoll ausgeübt und kontrolliert werden?

          Facebook möchte sich an dieser Debatte konstruktiv beteiligen. Wir wollen Regulierung nicht verhindern, ganz im Gegenteil. Um sicherzustellen, dass Technologie im Sinne der Gesellschaft genutzt wird, ist es besser, die Technologiebranche zu regulieren als schlichtweg erfolgreiche Unternehmen zu zerschlagen. Wir akzeptieren die Notwendigkeit neuer Regulierung in vielen Bereichen nicht nur seit langem, sondern wir möchten auch die Umsetzung endlich angehen.

          Komplexe Herausforderungen

          Es ist an der Zeit, dass Worten auch Taten folgen. Eine neue EU-Kommission ist im Amt, ein neues Parlament gewählt – und eine große regulatorische Aufgabe liegt vor uns. Meine Botschaft an europäische Politiker lautet: Wir alle sind uns einig, dass das Internet neue Regeln braucht. Wir wollen diese genauso sehr wie Sie. Fangen wir damit an.

          Ein Bereich, in dem wir zusammenarbeiten sollten, ist die Datenportabilität. Dies hat einen einfachen Grund: Wenn wir ein wettbewerbsfähiges, offenes Internet wollen, in dem neue Services mit großen Plattformen wie Facebook konkurrieren können, muss es möglich sein, dass Menschen ihre Daten von einem Dienst zu einem anderen, konkurrierenden übertragen können.

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