Rede zur Lage der EU : Aus dem französischem Baukasten

Die Wirtschaftspolitik von Kommissionspräsidentin von der Leyen wird immer französischer. Höchste Zeit, dass im Wahlkampf darüber gestritten wird.
Die Europapolitik spielt im Bundestagswahlkampf bisher faktisch keine Rolle. In den beiden Triellen ist kein Wort dazu gefallen. Über Fragen wie die Verstetigung des Aufbaufonds und die damit verbundene gemeinsame Schuldenaufnahme wird nur auf Nebenplätzen gestritten. Dabei spielt die EU eine zentrale Rolle für die deutsche Zukunft. Wie es mit Schuldenunion und Stabilitätspakt weitergeht, ist für jeden Steuerzahler von fundamentaler Bedeutung. Der Klimaschutz, der (System-)Wettbewerb mit China, die sichere Versorgung der Industrie mit Rohstoffen und Halbleitern, über all diese Dinge wird am Ende nicht primär in Berlin, sondern in Brüssel entschieden.






