https://www.faz.net/-gqe-afww6

Rede zur Lage der EU : Aus dem französischem Baukasten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: Reuters

Die Wirtschaftspolitik von Kommissionspräsidentin von der Leyen wird immer französischer. Höchste Zeit, dass im Wahlkampf darüber gestritten wird.

          1 Min.

          Die Europapolitik spielt im Bundestagswahlkampf bisher faktisch keine Rolle. In den beiden Triellen ist kein Wort dazu gefallen. Über Fragen wie die Verstetigung des Aufbaufonds und die damit verbundene gemeinsame Schuldenaufnahme wird nur auf Nebenplätzen gestritten. Dabei spielt die EU eine zentrale Rolle für die deutsche Zukunft. Wie es mit Schuldenunion und Stabilitätspakt weitergeht, ist für jeden Steuerzahler von fundamentaler Bedeutung. Der Klimaschutz, der (System-)Wettbewerb mit China, die sichere Versorgung der Industrie mit Rohstoffen und Halbleitern, über all diese Dinge wird am Ende nicht primär in Berlin, sondern in Brüssel entschieden.

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erweckt unterdessen nicht den Eindruck, dass sie darauf warten will, bis die Bundespolitik nach Wahlkampf und Regierungsfindung ihre Nabelschau beendet und sich wieder europäischen Themen zuwendet. Ihre zweite „Rede zur Lage der EU“ nach der Amtsübernahme 2019 war zwar stark davon geprägt, die „großen Erfolge“ der EU bei der Bewältigung der verschiedenen Facetten der Corona-Krise zu feiern. Neue Großprojekte wie die Kürzung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030, wie im vergangenen Jahr, kündigte sie nicht an. Mit dem Klimapaket zur Umsetzung des Ziels vom Juli hat die EU auch erst einmal genug zu verdauen. Unabhängig davon aber treibt von der Leyen die – nach dem Brexit zu befürchtende – Abkehr der EU von einer liberalen Wirtschaftspolitik voran.

          Ihre Ideen, wie das im Zentrum der diesjährigen Rede zur Lage der EU stehende „Europäische Halbleitergesetz“, entspringen eher dem Baukasten französischer Industriepolitik. Auch die skizzierte China-Politik wird in Paris auf große Zustimmung stoßen. Aus Überzeugung scheint von der Leyen dabei nicht zu handeln. Entscheidend für ihre EU-Politik ist offenkundig in den meisten Fällen eher, was der französische Präsident Emmanuel Macron denkt, dem sie ihr Amt zu verdanken hat. Das allein sollte Grund genug sein, dass in Berlin bei manchem die Alarmglocken schrillen – und auch die Kanzlerkandidaten endlich über die „Lage der EU“ reden.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wie vor Corona: Konzert der dänischen Band „The Minds of 99“ im September 2021

          Corona in Dänemark : Die nächste Welle im Norden

          Gelassen und wenig beunruhigt blicken die Dänen auf die wachsenden Corona-Zahlen in ihrem Land. Sie genießen weiter die Freiheit in vollen Zügen.

          Impfen im Fußball : Kimmich und das Solo der Egoisten

          Das Recht auf Freiheit ist verknüpft mit der Verantwortung für das Zusammenspiel der Menschen, schreibt Anders Indset in seinem Gastbeitrag und kritisiert die Argumentation von Joshua Kimmich gegen das Impfen.
          Während einer Übung vor den Feierlichkeiten anlässlich des Nationalfeiertages am 10. Oktober fliegen Hubschrauber mit der taiwanischen Flagge über die Hauptstadt Taipeh.

          Gastbeitrag : Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten

          Peking erhöht den Druck auf deutsche Akteure, die Ein-China-Politik umzudeuten. Deutschland muss sich zur Unabhängigkeit Taiwans positionieren – und wenn nötig wirtschaftliche Druckmittel einsetzen. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.