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Trotz anhaltender Reformen : Tsipras verspricht Griechen wieder steigenden Lebensstandard

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Alexis Tsipras am Samstag in Thessaloniki Bild: EPA

Nach jahrelangen harten Sparmaßnahmen verkündet der griechische Ministerpräsident Tsipras frohe Botschaften: Löhne und Renten sollen steigen, Steuern sinken. Doch viele Griechen sind nicht so optimistisch wie ihr Regierungschef.

          Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat für die kommenden Monate und Jahre höhere Löhne und Renten sowie niedrigere Steuern versprochen. Allerdings müssten die Reformen fortgesetzt werden. Alle Maßnahmen zur Anhebung des Lebensstandards würden im Einklang mit den Gläubigern angegangen. „Wir sind entschlossen, das (mit den Gläubigern) Vereinbarte einzuhalten“, sagte Tsipras am Samstagabend bei einer Rede zur Eröffnung einer Handelsmesse in Thessaloniki. Die Gewerkschaften riefen dennoch zu Protesten gegen Arbeitslosigkeit und Sparpolitik auf. Überschattet wurde die Eröffnung der Messe durch eine gewalttätige Demonstration von Nationalisten, die gegen den zwischen Athen und Skopje erzielten Kompromiss im Streit um den Namen Mazedoniens protestierten.

          Tsipras hob in seiner Rede hervor, dass die griechische Wirtschaft dieses Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent wachsen werde. Die Arbeitslosigkeit sei von 27,5 Prozent vor vier Jahren auf 19,1 Prozent gefallen. In weiteren fünf Jahren solle sie auf zehn Prozent gedrückt werden. Das Land erziele einen primären Haushaltsüberschuss – ohne den Schuldendienst – von deutlich über 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

          Dass Griechenland auf dem richtigen Weg sei, attestierte auch der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross, der zusammen mit Tsipras den amerikanischen Pavillon auf der Messe besuchte. Ross erklärte, zahlreiche amerikanische Unternehmen seien bereit, in Griechenland zu investieren, zum Beispiel in Werften. Das Land sei ein Ort der Stabilität im östlichen Mittelmeer.

          Die Gewerkschaften sehen die Situation nicht ganz so rosig und riefen zu Demonstrationen in Thessaloniki auf. Mehrere Tausend Menschen gingen in der Hafenstadt auf die Straßen und protestierten gegen die Sparpolitik. „Wir wollen Jobs und nicht endlose Steuern“, stand auf Transparenten.

          Nach acht Jahren hatte Griechenland am 20. August den EU-Rettungsschirm verlassen. Nach der Ende Finanz-Hilfsprogramme muss sich das Land wieder aus eigener Kraft am Kapitalmarkt finanzieren. Zurzeit sind die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen mit etwa 4,3 Prozent ungünstig – das ist der höchste Stand seit Ende Juni. Griechenland hat nach den Worten von Tsipras aber ein Kapitalpolster von 24 Milliarden Euro und brauche sich deswegen keine Sorgen zu machen.

          Bei der Demonstration der Nationalisten bewarf eine Gruppe Vermummter in Thessaloniki die Polizei mit Steinen. Diese setzte Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke ein, um die Randalierer auseinander zu treiben, wie das Fernsehen zeigte. Beide Länder hatten sich darauf geeinigt, dass die ehemalige jugoslawische Teilrepublik künftig Nord-Mazedonien heißen soll und sich damit von der nordgriechischen Provinz Mazedonien (griechisch: Makedonia) unterscheidet. Als Gegenleistung will Athen den Weg des Landes zur Nato und in die EU nicht länger blockieren.

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