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Italien : Warten im Teufelskreis

Ilva-Arbeiter demonstrieren in Rom Bild: dapd

Junge Italiener leben wieder bei ihren Eltern. Unternehmer wissen oft nicht mehr weiter. Die Finanzbehörden arbeiten zunehmend jenseits der Rechtsstaatlichkeit. Die Lage in Italien ist dramatisch - heute wird das Ergebnis der Parlamentswahlen verkündet.

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          Auf dem Mailänder Börsenplatz liegen zehntausend gelbe Helme in Reih und Glied. In Turin gehen Demonstranten rückwärts - „genauso wie Italien“. In Padua hängen Kleinunternehmer Unterhosen auf eine Wäscheleine; und darauf ihr Slogan in großen Lettern: „Ridotti così“ - „So weit hat man uns geschröpft“. Sie machen damit ihrem Ärger über die steigenden Abgaben Luft. Die Stimmung in Italien ist vor der Wahl am vergangenen Sonntag und diesen Montag miserabel bis dramatisch.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Immer mehr Unternehmer sind an der Grenze ihrer Leidensfähigkeit angekommen. Während in Mailand draußen die gelben Helme liegen, beklagt der Vorsitzende der italienischen Bauwirtschaft im ehemaligen Handelssaal der Börse, dass seit 2008 der Umsatz der Branche um 26 Prozent oder 43 Milliarden Euro geschrumpft sei. 40.000 Unternehmen hätten geschlossen, 360.000 Arbeitsplätze seien verlorengegangen. Alle sprächen über bedrohte Arbeitsplätze im größten italienischen Stahlwerk Ilva in Taranto. Doch sei der reale Rückgang der Beschäftigung in der Bauwirtschaft schon bei umgerechnet 70 Stahlwerken angekommen.

          Im Herbst war der Protest der Wirtschaft dagegen noch zahm, als die Unternehmer die Politiker zur Eröffnung der Bootsmesse alleine ließen. Weitaus dramatischer entwickelten sich in den vergangenen Monaten andere Arten von Nachrichten, über diverse Anschläge auf die staatlichen Steuereintreiber von „Equitalia“ und über immer neue Selbstmorde von Unternehmern, die nicht mehr weiterwissen.

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          Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gesunken, und für 2013 ist weiter Rezession in Sicht. Dabei lag die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2012 real schon auf dem Niveau von vor mehr als zehn Jahren. Der private Konsum ist im vergangenen Jahr dramatisch geschrumpft, um mehr als 4 Prozent. Die verfügbaren Realeinkommen sinken seit 2008. Kein Wunder, dass die Zahl der Neuzulassungen von Autos um ein Fünftel gefallen ist, auf das Niveau von 1979. Dieses Jahr wird ein weiterer Niedergang prognostiziert. Bei den Unternehmern sieht es nicht viel besser aus: Die Industrieproduktion liegt immer noch ein Viertel unter den Werten von 2008.

          Die Investitionsausgaben sind drastisch gesunken. Die Banken berichten von einer Verdoppelung der faulen Kredite seit Ende 2009, von 59 Milliarden Euro auf nunmehr 125 Milliarden Euro Ende 2012. Italiens Wirtschaft steckt in vielen Teufelskreisen gefangen. Einer trifft Banken und Unternehmen: Bei den prinzipiell stabilen, aber nicht besonders gut mit Eigenkapital ausgestatteten Banken führte der allgemeine Vertrauensverlust gegenüber Italien und den italienischen Staatstiteln zu kritischen Blicken auf das Eigenkapital. Die Institute suchen nun die Bilanzen auch damit zu verbessern, dass sie bestehende Kredite unter die Lupe nehmen.

          Unternehmen, denen es dank Exportaufträgen noch bessergeht, berichten von gekündigten Kreditverträgen. Andere, die nur mit Krediten ihr gegenwärtiges Siechtum verlängern könnten, haben so gut wie keine Hoffnung. Die Folge sind noch weniger Investitionen, wachsende Kreditausfälle und depressive Stimmung in wirtschaftlich wichtigen Regionen Norditaliens. Einen weiteren Teufelskreis haben die staatlichen Finanzverwalter in Gang gesetzt: Einerseits wurden die Steuern - Mineralölsteuer, Immobilienabgabe, Mehrwertsteuer - so kräftig erhöht, dass trotz schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr die Staatseinnahmen um 4 Prozent gestiegen sind.

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