Haushaltsplanung : Italien schiebt Haushaltsausgleich auf die lange Bank

Eigentlich sollte Italiens Staatshaushalt schon im vergangenen Jahr ausgeglichen sein. Der neue Finanzminister sagt jetzt: Das schafft er erst 2016. Das Parlament hat am Donnerstag zugestimmt.
Italiens Regierung muss zugeben, dass vor dem Jahr 2016 nicht mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu rechnen ist. Eigentlich hatten sich die Regierungen von Silvio Berlusconi und Mario Monti verpflichtet, schon für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Die Regierungen Monti und die seines Nachfolgers Enrico Letta hatten immer wieder betont, dass der Haushalt zumindest „strukturell“ ausgeglichen sei. Dies bedeutet, dass negative Konjunktureffekte berücksichtigt werden und nach Regeln der Europäischen Union ausgerechnet wird, wie hoch das Defizit bei normalem Wirtschaftswachstum wäre.





