Debatte über den Rettungsschirm ESM: Retten ohne Ende?

Debatte über den Rettungsschirm ESM :
Retten ohne Ende?

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04.08.2012, 15:00Lesezeit: 4 Min.

1215 unterzeichnete Johann Ohneland, englischer König, die „Magna Carta“. Seitdem hat sich das Volk die Herrschaft über die Staatsausgaben erkämpft. Der ESM gefährdet diese Errungenschaft, fürchtet Homburg.Interfoto

Für die Haftung des Rettungsschirms ESM gibt es keine Obergrenze. Das behauptet Professor Homburg. Staatssekretär Kampeter widerspricht. Wer hat recht?

Professor Homburg behauptet: Der ESM-Vertrag begrenzt die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabewert, der beliebig höher sein kann (Artikel 8 Absatz 2). Die Haftung Deutschlands ist damit nicht bei 190 Milliarden Euro gedeckelt.

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