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Kanzlerkandidatur der Grünen : Mit einer möglichen grünen Kanzlerin will es sich niemand verscherzen

Der Wirtschaft nicht fern: Annalena Baerbock und Joe Kaeser beim Grünen-Wirtschaftskongress im vergangenen Jahr Bild: snapshot-photography

Nach der Nominierung von Annalena Baerbock kommt aus der Wirtschaft viel Lob. Doch wie marktwirtschaftlich ticken die Grünen?

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          Erst der Programmentwurf, dann die Personalie: Wie die Grünen am Montag die Frage nach der Kanzlerkandidatur beantwortet haben, ist nicht nur in der Partei selbst auf Wohlwollen gestoßen, sondern auch in der Wirtschaft. Vor allem das strukturierte Vorgehen und das Einhalten des selbstgesetzten Zeitplans wurden vielfach gelobt. Dass sich die einst so chaotischen Grünen heute als Meister des Projektmanagements präsentieren, ist schließlich keine Selbstverständlichkeit. Doch was sagen Wirtschaftsvertreter dazu, dass nun Annalena Baerbock für die Partei um den Einzug ins Kanzleramt kämpft? Die kurze Antwort lautet: Erstaunlich viel Gutes.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Rüdiger Köhn
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          „Frau Baerbock hat die vergangenen Monate Vorbereitungszeit mit Bravour gemeistert“, sagt etwa Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, der sonst auch gerne mal austeilt, vor allem gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dass Baerbock anders als ihr Ko-Vorsitzender Robert Habeck keinerlei Regierungserfahrung hat, hält der Unternehmer für kein Hindernis. Eine grüne Bundeskanzlerin herbeireden will er zwar nicht, aber der Gedanke erfüllt ihn auch nicht mit Sorge. „Sagen wir mal so: Es wäre zumindest mal etwas Neues.“ Wie viele Mitglieder seines Verbands der Partei ihre Stimme geben werden, vermag von Eben-Worlée nicht abzuschätzen. Nur so viel: „Es gibt viele Unternehmer, die grün wählen werden. Vielleicht weniger aus dem produzierenden Bereich – aber auch deren Kinder sympathisieren mit der Programmatik der Grünen.“ Union und FDP müssten sich anstrengen, so das Fazit des Unternehmers.

          Auch der frühere Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser, ist voll des Lobes. „Die Grünen haben ein Beispiel dafür geliefert, wie man professionell einen Kandidaten findet, und das haben sie richtig gut gemacht.“ Kaeser gibt Annalena Baerbock im Gespräch mit der F.A.Z. viel Vorschusslorbeer. Er gehe zwar nicht so weit, ein Fan von ihr zu sein. Aber: „Sie tritt mit einem fundamental neuen, sehr spannenden Anspruch einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft an, das ist interessant und dafür habe ich Sympathien.“ Weiter sagte Kaeser: „So einen starken Reformanspruch habe ich lange nicht mehr von der Politik gehört.“ Baerbock, mit der er im vergangenen Jahr schon einmal auf dem Wirtschaftskongress der Grünen gemeinsam auf der Bühne stand, beschreibt er als „pragmatisch“ und „offen für Erneuerungen“. Sie sei „klar in der Sache und empathisch zugleich“. Eine Herausforderung sei, ob die Grünen ihren Anspruch einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft auch parteiintern durchsetzen könnten. Kaeser, heute Aufsichtsratschef des börsennotierten Unternehmens Siemens Energy, ist einer der wenigen deutschen Spitzenmanager, die sich zu politischen Themen äußern.

          Freundliche Worte und Warnungen aus der Wirtschaft

          Auch aus den Reihen von Ökonomen gab es am Montag viele freundliche Worte, allerdings auch gepaart mit Warnungen, wie die Grünen im Fall der Fälle wohl regieren würden. „Die entscheidende Frage für die Zeit nach der Bundestagswahl bleibt, inwieweit die Grünen dann eher innerparteiliche Opportunitäten bedienen und der eigenen Kern-Klientel folgen oder die Gesellschaft als Ganzes in den Blick nehmen“, gab Michael Hüther, Leiter des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu bedenken. „Meine Sorge hängt mehr mit den potentiellen Koalitionspartnern zusammen und weniger mit den Grünen selbst“, sagt auch der Familienunternehmer Reinhold von Eben-Worlée. „Konkret: Kommt die Union wieder in Tritt oder landen wir doch noch bei Grün-Rot-Rot?“ Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, wies in diesem Zusammenhang auf ein Beispiel hin: „Grün-Rot-Rot könnte den Standort erheblich schwächen, wie das Beispiel des Berliner Mietendeckels gezeigt hat, der den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt erheblich belastet hat.“

          Zu möglichen Koalitionspartnern und zu ihren inhaltlichen Plänen äußerte sich Baerbock in ihrer Antrittsrede am Montag kaum. Sie betonte nötige Investitionen in Schulen und Kitas sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Wenn die Corona-Pandemie bewältigt ist, soll es nach ihrem Willen ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ geben. „Ein bisschen Klimaschutz wird nicht funktionieren“, sagte sie weiter. Und dass soziale Gerechtigkeit nur mit einer „starken Wirtschafts- und Finanzpolitik“ funktioniere. Was die Grünen sich darunter vorstellen, haben sie in ihrem kürzlich vorgestellten Programmentwurf skizziert: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sollen mit neuen Schulden finanziert werden, zudem will die Partei eine Vermögensteuer einführen.

          „Ziel ist eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung“

          Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber sieht diesen Programmentwurf mit Sorge. Im Gegensatz zu dem „als bürgerlich empfundenen Auftreten“ einiger Spitzen-Grüner seien die Pläne eine „Ansage für eine radikale Transformation von Marktwirtschaft und Gesellschaft unter dem Label der sozial-ökologischen Erneuerung“, urteilt die BDA in einem Analysepapier. „Ziel ist eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung und die Abkehr von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft.“ Belege dafür finden die Arbeitgeber vor allem in den Plänen der Grünen zum Ausbau des Sozialstaats. Dazu zählt das Vorhaben, die Grundsicherung Hartz IV durch eine neue „Garantiesicherung“ mit höheren Geldleistungen und ohne Sanktionen für Arbeitsverweigerer zu ersetzen, ebenso wie die sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Zudem sollen Beschäftigte gegenüber ihren Arbeitgebern eine Reihe neuer Ansprüche erhalten, etwa auf mehr Freizeit und mehr Auszeiten. Unter dem Strich bescheinigt die BDA den Grünen rückwärtsgewandte Staatsgläubigkeit. „Einen Staat, der ermöglicht, der ermutigt, der Eigeninitiative stärkt, diesen Staat kennt der Entwurf kaum.“ Zuvor hatte sich schon der Industrieverband BDI kritisch mit dem Programmentwurf auseinandergesetzt.

          Der Präsident der Familienunternehmer will die Partei selbst nicht wählen. „Ich bin Wirtschaftsliberaler, da gibt es zwei Parteien, die sich auf diesem Gebiet besonders engagieren. Da zähle ich die Grünen im Moment noch nicht dazu. Die Partei hat ja in vielen Bereichen doch eher dirigistische Ansätze.“ Der ehemalige Siemens-Mann Kaeser verweist darauf, dass vieles von der späteren Regierungskonstellation abhänge. „Definiert sich der Einfluss des Staates über stärkere, klarere Rahmenbedingungen zu Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Innovation, hätte ich nichts dagegen.“ Es müsse aber klar sein, dass Wohlstand und Fortschritt weiter aus Innovationen kommen müssten, „nicht aus reiner Umverteilung“. Für den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU und CSU haben die Wirtschaftsvertreter unterdessen wenig Verständnis. Anders als das aktuelle Auftreten der Grünen sei der alles andere als vertrauensbildend.

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