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Laut Uniper : Gazprom begründet fehlende Gaslieferungen mit höherer Gewalt

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Ein Gaslager von Uniper im bayerischen Kraiburg am Inn Bild: Reuters

Gegenüber Uniper hat der Gaslieferant die Verantwortung außerhalb der eigenen Einflusssphäre verortet. Der deutsche Energiekonzern hält diese Begründung für vorgeschoben und nimmt nun einen Milliardenkredit in Anspruch.

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          Der russische Gaskonzern Gazprom hat ausgebliebene Gaslieferungen gegenüber seinem Kunden Uniper mit höherer Gewalt begründet. Uniper habe ein Schreiben von Gazprom Export erhalten, sagte ein Sprecher des Energieversorgers der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Montagnachmittag in Düsseldorf. Gazprom Export ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns.

          In dem Schreiben habe Gazprom Export rückwirkend „Force Majeure“ für die bisherigen und aktuellen Fehlmengen bei den Gaslieferungen geltend macht. Uniper hält dies dem Sprecher zufolge jedoch für nicht gerechtfertigt und hat diesen Anspruch formell zurückgewiesen. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters ohne Nennung des Konzernnamens berichtet, dass Gazprom mindestens einen Kunden mit dem Schreiben kontaktiert habe.

          Unter „Force Majeure“ (deutsch: Höhere Gewalt) wird ein von Außen kommendes, unvorhersehbares Ereignis verstanden, welches außerhalb der Kontrolle der Vertragsparteien liegt. Darunter können beispielsweise Krieg, Naturkatastrophen oder Pandemien fallen, die dazu führen, dass eine Leistung nur unzureichend oder gar nicht erfüllt werden kann.

          Die Wartung der Pipeline soll noch bis zum 21. Juli dauern

          Voraussichtlich noch bis 21. Juli wird die für Deutschland wichtige Pipeline Nord Stream 1 gewartet, sodass kein Gas mehr durch die Röhren unter der Ostsee fließt. Aber schon davor hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen auf 40 Prozent gedrosselt und dies mit einer fehlenden Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dieses Argument für vorgeschoben und fürchtet, dass auch nach der Wartung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 fließen wird.

          In der Energiekrise, die durch gedrosselte Gaslieferungen ausgelöst wurde, hat Uniper seinen mit der staatlichen Förderbank KfW vereinbarten Kreditrahmen von zwei Milliarden Euro komplett in Anspruch genommen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Montag weiter mitteilte, beantragte es zugleich eine Erhöhung seiner mit der KfW verabredeten Kreditlinie.

          Dem Unternehmen zufolge handelt es sich bei der Kreditaufnahme bei der KfW um eine von mehreren Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung. Die Entnahme von Gas aus Speichern zur Liquiditätssicherung und Kundenversorgung sei eine weitere. Die Verhandlungen über staatliche Hilfsmaßnahmen mit der deutschen Bundesregierung würden derweil fortgesetzt, teilte das Unternehmen dazu weiter mit.

          Uniper strebt in erster Linie einen Einstieg des Bundes in das Unternehmen an. Die Grundlagen dafür schufen erst kürzlich Bundestag und Bundesrat, die staatliche Beteiligungen an strauchelnden Energiekonzernen durch Änderungen an Gesetzen erleichterten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte Uniper Hilfe zu, äußerte sich bisher aber nicht zu Details möglicher Unterstützung.

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