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Neue Forderungen aus Berlin : Einigung auf EU-Klimapaket gerät in Gefahr

  • -Aktualisiert am

Alte und neue Energieerzeugung stoßen aufeinander: hier im brandenburgischen Jänschwalde. Bild: dpa

Die Bundesregierung fordert kurz vor dem entscheidenden Treffen der Umweltminister zum EU-Klimapaket eine drastische Kürzung des Klimasozialfonds. Das könnte die Einigung auf das Gesamtpaket gefährden.

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          Nach der Berliner Kurswende in der Debatte über das Verbrenner-Aus 2035 sorgt die Bundesregierung nun mit der Forderung nach einer drastischen Reduzierung des Klimasozialfonds für Unmut in Brüssel. EU-Diplomaten warnen, dass die wenige Tage vor der angestrebten Einigung der EU-Umweltminister an diesem Dienstag in Luxemburg erhobene Forderung das „Fit-for-55“-Klimapaket in Frage stelle. Die Gefahr sei groß, dass die Osteuropäer in Reaktion darauf die Unterstützung für das Herzstück des Pakets, die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr, zurückzögen. „Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass die Bundesregierung das verantworten will“, warnte der im Europaparlament federführend für den Emissionshandel zuständige CDU-Abgeordnete Peter Liese.

          Die EU-Kommission will mit dem Klimasozialfonds den Widerstand aus Osteuropa und anderen Ländern gegen die geplante Ausweitung des Emissionshandels zu brechen. Sie will dafür 25 Prozent von dessen Einnahmen in der EU umverteilen, um die Folgen der höheren Heiz- und Treibstoffkosten für sozial schwache Haushalte abzufedern. Von 2025 bis 2032 sollten 72 Milliarden Euro dafür zusammenkommen. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten hat Berlin zwar frühzeitig klar gemacht, dass ihm das Volumen des Fonds zu hoch ist. Es wird darin auch von Staaten wie Österreich, Schweden, Finnland oder Österreich unterstützt.

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