FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Neue Forderungen aus Berlin :
Einigung auf EU-Klimapaket gerät in Gefahr

Von
Hendrick Kafsack, Brüssel
,
und Katja Gelinsky, Berlin
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Alte und neue Energieerzeugung stoßen aufeinander: hier im brandenburgischen Jänschwalde.
Alte und neue Energieerzeugung stoßen aufeinander: hier im brandenburgischen Jänschwalde.dpa

Die Bundesregierung fordert kurz vor dem entscheidenden Treffen der Umweltminister zum EU-Klimapaket eine drastische Kürzung des Klimasozialfonds. Das könnte die Einigung auf das Gesamtpaket gefährden.

Nach der Berliner Kurswende in der Debatte über das Verbrenner-Aus 2035 sorgt die Bundesregierung nun mit der Forderung nach einer drastischen Reduzierung des Klimasozialfonds für Unmut in Brüssel. EU-Diplomaten warnen, dass die wenige Tage vor der angestrebten Einigung der EU-Umweltminister an diesem Dienstag in Luxemburg erhobene Forderung das „Fit-for-55“-Klimapaket in Frage stelle. Die Gefahr sei groß, dass die Osteuropäer in Reaktion darauf die Unterstützung für das Herzstück des Pakets, die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr, zurückzögen. „Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass die Bundesregierung das verantworten will“, warnte der im Europaparlament federführend für den Emissionshandel zuständige CDU-Abgeordnete Peter Liese.

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