Investitionskontrolle : Die nächste Prüfakte China
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Habeck und Scholz am Mittwoch während der Kabinettssitzung Bild: AFP
Nach dem Streit um die Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen rückt ein Chiphersteller aus Dortmund in den Fokus. Die Fertigung soll an Silex verkauft werden – ein Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics.
Eben erst hat das Kanzleramt gegen den Willen des Wirtschaftsministeriums die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns an einem Containerterminal am Hamburger Hafen durchgesetzt. Jetzt rückt eine weitere Investitionsprüfung in den Fokus.
Es geht um den geplanten Verkauf der Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an Silex, ein Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Das „Handelsblatt“ berichtete am Donnerstag, die Bundesregierung wolle die Übernahme voraussichtlich freigeben. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, das Investitionsprüfverfahren dauere an, folglich gebe es auch noch kein Ergebnis.
Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, seine Waferfertigung in Dortmund für 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist den Angaben aus Dortmund zufolge ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns. Elmos entwickelt, produziert und vertreibt Halbleiter vornehmlich für den Einsatz im Auto. Den Verkauf der Produktion hatte das Unternehmen mit der sich verändernden Kundennachfrage begründet. In der Autoindustrie kämen künftig kleinere Halbleiter zum Einsatz. Silex habe einen breiteren Abnehmerkreis.
Siltronic-Verkauf platzte
Laut der Außenwirtschaftsverordnung gehören Hersteller von Mikroelektronik zu jenen sensiblen Wirtschaftsbereichen, in denen Beteiligungen und Übernahmen durch Investoren aus einem Nicht-EU-Land genau zu prüfen sind. Die maßgebliche Frage ist, ob eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit droht. Eine Rolle spielt dabei neben der Höhe der Beteiligung, wie fortschrittlich die Technik ist, die das Unternehmen verwendet und wie bedeutend es im jeweiligen Markt ist.
Anfang des Jahres hatte schon einmal der geplante Verkauf eines Unternehmens aus der Mikroelektronikbranche für Aufsehen gesorgt. Es ging um den Münchner Chipzulieferer Siltronic, den das taiwanische Unternehmen Globalwafers übernehmen wollte.
Das Wirtschaftsministerium schloss die Investitionsprüfung nicht innerhalb der von den Unternehmen vereinbarten Übernahmefrist ab, dadurch platzte das Geschäft. Die Größenordnung damals war ungleich größer als im Fall Elmos und Silex: Es ging um 4,4 Milliarden Euro.
Die Zahl der Investitionsprüfungen ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, auch weil die gesetzlichen Regeln mehrfach verschärft wurden. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 546 Prüfverfahren, davon betrafen 57 chinesische Investoren. In diesem Jahr liefen bislang 42 Investitionsprüfverfahren mit chinesischer Beteiligung. Tatsächlich untersagt oder abgewendet hat die Bundesregierung in den vergangenen nur einige wenige Übernahmen.
