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Kreative Finanzämter : Die Google-Steuer trifft die Falschen

  • -Aktualisiert am

Das Logo der Suchmaschine des amerikanischen Unternehmens Google Bild: dapd

Deutsche Unternehmen sollen Steuern von ausländischen Internetkonzernen eintreiben. Doch die Sache hat einen Haken. Ein Gastbeitrag.

          Während sich die EU-Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Position zur Digitalsteuer für Internetkonzerne einigen können, versuchen kreative Betriebsprüfer die Online-Riesen mit Hilfe heimischer Unternehmen zur Kasse zu bitten. Als Ansatzpunkt dienen die Online-Marketing-Leistungen ausländischer Portalbetreiber.

          Im Kern geht es dabei um Bannerwerbung, welche bei der Eingabe von bestimmten Schlüsselbegriffen in Suchmaschinen oder aber beim Aufrufen bestimmter Inhalte sichtbar wird. Zahlt ein deutsches Unternehmen hierfür ein Entgelt, hat der deutsche Fiskus keinen Zugriff auf die Gewinne aus diesen Geschäften, weil Google & Co. weder Sitz noch Betriebsstätte in Deutschland haben. Daher sollen nun deren deutsche Geschäftspartner als Steuereintreiber eingespannt werden.

          Der Trick: In bestimmten Fällen werden inländische Unternehmen dazu verpflichtet, 15 Prozent vom geschuldeten Entgelt abzuziehen und anstelle des ausländischen Steuerpflichtigen an das Finanzamt abzuführen. Ursprünglich sollte auf diese Weise die Besteuerung ausländischer Künstler sichergestellt werden.

          Auffassung überrascht

          Aufgrund des typischerweise nur kurzfristigen Aufenthalts im Inland ist der Steuerabzug beim deutschen Konzertveranstalter oft die einzige Möglichkeit, die Besteuerung überhaupt durchführen zu können, ohne nach Auszahlung der Gage auf den ergebnislosen Weg der Steuererhebung im Ausland angewiesen zu sein.

          Derselbe Mechanismus kommt zur Anwendung, wenn Know how grenzüberschreitend überlassen und im Inland genutzt wird. Genau hier setzt die Verwaltung an: Danach soll die Algorithmus-gesteuerte Schaltung von Werbebannern durch ausländische Portalbetreiber als Überlassung von Kenntnissen und Fertigkeiten an den deutschen Online-Händler einzustufen sein. Wäre dies zutreffend, müssten inländische Unternehmen somit 15 Prozent des Werbeaufwandes einbehalten und an den Fiskus abführen.

          Diese Auffassung der Finanzverwaltung überrascht, hatte sie doch erst im Oktober 2017 eine praxistaugliche Lösung für die grenzüberschreitende Überlassung von Software in Übereinstimmung mit der OECD- und Finanzgerichts-Ansicht erarbeitet. Für die steuerliche Beurteilung soll es hierbei auf das wirtschaftliche Interesse des Nutzers ankommen. Ein Steuerabzug beim inländischen Kunden entfällt, wenn dieser eine Software lediglich bestimmungsgemäß nutzt, anstatt diese selbst kommerziell zu vertreiben.

          Schwacher Trost

          Übertragen auf das Geschäftsmodell Online-Werbung ist also zu fragen, ob es dem inländischen Unternehmen tatsächlich darum geht, die konkreten Algorithmen des Portalbetreibers im Inland nutzen und weiterverkaufen zu dürfen. Dies wird jedoch meist nicht der Fall sein. Denn für den deutschen Kunden stellt nicht die Zurverfügungstellung von Programmier-Know-how, sondern vielmehr der Erfolg einer intelligenten und zielgruppenkonformen Werbebannerschaltung die Hauptleistung dar.

          Damit scheidet ein Steuerabzug in der Mehrzahl der Fälle aus. Ein solche Verpflichtung käme allein dann in Betracht, wenn es sich bei dem inländischen Unternehmen ebenfalls um einen Portalbetreiber handeln würde, welcher seinerseits Online-Werbung am Markt anbieten und dafür entsprechendes Know how einkaufen würde.

          Diese Tatsache hält die deutsche Finanzverwaltung gegenwärtig jedoch nicht davon ab, einen Steuerabzug von deutschen Unternehmen einzufordern – bis zu sieben Jahre rückwirkend. Denn es scheint zu verlockend zu sein, nach knapp 20 Jahren Diskussion um die Besteuerung des elektronischen Handels, Steuern von amerikanischen Internetriesen über diese Hintertür einzutreiben.

          Dabei dürfte Deutschland nach den Regeln der meisten Doppelbesteuerungsabkommen die einbehaltene Abzugsteuer von 15 Prozent letztlich gar nicht behalten. Vielmehr wäre die Steuer an die ausländischen Portalbetreiber vollumfänglich zurückzuerstatten. Den betroffenen Unternehmen wird dies nur ein schwacher Trost sein. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als Rückstellungen für die Ansprüche des Fiskus zu bilden und Einsprüche gegen die Steuerbescheide einzulegen.

          Markus Peter lehrt an der Hochschule Aalen und ist Partner bei Peter & Partner Steuerberater.

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