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Streit um Digitalsteuer : Trump-Regierung beschließt neue Strafzölle gegen Frankreich

  • Aktualisiert am

Louis Vuitton-Handtaschen im Werk in Beaulieu-sur-Layon Bild: Reuters

Im Streit um Frankreichs Digitalsteuer hat Amerika neue Zölle auf eine Reihe von französischen Produkten verkündet. Zur Anwendung sollen sie aber zunächst nicht kommen.

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          Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen erhöht die Trump-Regierung den Druck auf Frankreich. Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verkündete am Freitag neue Strafzölle von 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten aus Frankreich, unter anderem Kosmetik und Handtaschen, mit einem Handelsrvolumen von etwa 1,3 Milliarden Dollar (1,13 Mrd Euro).

          Gleichzeitig wurde die Anwendung der Zölle aber für eine Zeit von 180 Tagen ausgesetzt. „Der Handelsbeauftragte wird weiterhin die Auswirkungen der Aktion und den Fortschritt der Gespräche mit Frankreich beobachten und kann geeignete Änderungen vornehmen“, hieß es in einer Mitteilung.

          Die Vereinigten Staaten hatten Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große amerikanische Konzerne wie Google oder Facebook trifft.

          Alleingang Frankreichs

          Ende Januar dann hatten sich die beiden Länder dann auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die Vereinigten Staaten auf Sanktionen.

          Die in mehreren europäischen Ländern geplanten Digitalsteuern sollen vor allem Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Frankreich hatte die Steuer dann im Alleingang für Internetkonzerne eingeführt, weil international keine Einigung in Sicht war.

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