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Unangetastete Fördergelder : Die Schulen dösen im digitalen Niemandsland

Tafel, Kreide, Hefte: So funktioniert Schule auch im 21. Jahrhundert vielfach. Bild: dpa

Zu kompliziert für die Pandemie: Ein milliardenschweres Förderprogramm für die Digitalisierung von Schulen bleibt weitgehend unangetastet. Denn viele Kommunen mögen sich nicht über den Geldregen freuen. Woran liegt das?

          3 Min.

          Die Schulen in Deutschland haben einen enormen Nachholbedarf, was die digitale Ausstattung angeht. Nichts hat die Defizite deutlicher zutage treten lassen als die Corona-Pandemie. Doch diese Erkenntnis habe nicht dazu geführt, dass die finanzielle Förderung des Bundes durch den „Digitalpakt Schule“ in Höhe von 5,5 Milliarden Euro schneller in den Bildungseinrichtungen verteilt worden sei, moniert die FDP. „Wenn die Mittel weiter so schleppend abfließen, ist der Digitalpakt erst 2049 vollständig in den Schulen angekommen“, sagt Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. „Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.“ Gerade in der Pandemie hätte das digitale Lernen besondere Priorität haben müssen, trotzdem seien bundesweit erst 2 Prozent der Gelder angekommen, rechnet Dürr vor und fordert: „Der Bund muss jetzt aufs Tempo drücken und die Schulen aus der Kreidezeit holen.“

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Wunsch nach einer modernen Ausstattung an deutschen Schulen reicht schon viele Jahre zurück, vor zwei Jahren schien mit dem Digitalpakt auch ein schlagkräftiges Mittel gefunden, um die Schulen mit W-Lan, schnellem Internet und technischen Geräten auszustatten. Der Bund stellte die Milliardenbeträge zur Verfügung, und in der Corona-Krise wurde das Basis-Paket nochmals um weitere Sonderprogramme auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro erweitert, etwa um Lehrer und Kinder aus armen Familien mit Laptops auszustatten. Die Sonderprogramme sind an weniger starre Voraussetzungen geknüpft, deshalb wird das Geld dort schneller verteilt: Rund 75 Prozent dieser Bundesmittel sind schon abgerufen.

          Bild: F.A.Z.

          „Digitalisierung der Schulen regelrecht ausgesessen“

          Doch das wesentlich größere Basis-Paket ist seit Beginn für seine schwerfällige Umsetzung bekannt: Bis zum Sommer vergangenen Jahres hatte der Bund nur knapp 16 Millionen Euro ausgezahlt, bis Ende Dezember waren es weitere gut 96 Millionen Euro. Dass dies unter den Erwartungen bleibt, sieht auch die Bundesregierung: „Es ist erkennbar, dass die Mittelabrufe nicht den Planzahlen von Mitte 2020 entsprechen“, heißt es in dem jüngsten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Wenig überraschend wird die Corona-Pandemie als maßgeblicher Grund genannt: Es kam zu Lieferengpässen bei „Endgeräten“, zudem verzögerten sich Handwerks- und Installationsarbeiten. Für Überforderung in Krisenzeiten sorgten auch die „pädagogisch-technischen Einsatzkonzepte“, die für die Anträge notwendig sind. Sie wurden teilweise hintangestellt. Immerhin: „Im Jahr 2021 wird eine Steigerung erwartet“, heißt es in dem Bericht.

          Die Corona-Pandemie, das zeigt sich jetzt, hat einen zweifachen Effekt. So formuliert es Andreas Breiter, Direktor des Instituts für Informationsmanagement an der Universität Bremen, der die Umsetzung des Digitalpakts verfolgt: „Der Bedarf an digitaler Ausstattung ist zwar viel deutlicher zutage getreten. Allerdings hat der Lockdown natürlich nicht dazu geführt, dass die Mittel schneller abgerufen werden.“ Die Probleme liegen seiner Ansicht nach viel tiefer und haben mit der Corona-Krise nur wenig zu tun: „Viele Kommunen haben die Digitalisierung der Schulen nicht nur verpennt, sie haben sie regelrecht ausgesessen“, sagt er. Über Jahre hinweg hätten sie sich nicht um vernünftige Konzepte gekümmert, weil ihnen das nicht wichtig war und sie kaum Mittel zur Verfügung hatten.

          Auch wenn es merkwürdig klingen mag: Den üppigen Geldregen aus Berlin empfinden viele Kommunen nicht nur als segensreichen Lottogewinn. Sie befürchten vielmehr unübersehbare Folgekosten, für die nicht der Bund, sondern die Kommunen selbst in Zukunft geradestehen müssen. Auch die umfangreiche Bürokratie schreckt viele Kommunalpolitiker ab, schließlich müssen sie im Falle großer Aufträge Angebote über eine europaweite Ausschreibung einholen. Ähnlich anspruchsvoll sind die pädagogischen Konzepte, die Schulen und Schulbehörden vorlegen müssen, um das Geld der Steuerzahler zu erhalten. „Ich bin nicht dafür, die Anforderungen zurückzuschrauben“, warnt jedoch Breiter. Man könnte vielleicht den Verwaltungsaufwand reduzieren, aber nicht die Erwartungen an schulische Medienkonzepte und Medienentwicklungspläne der Schulträger.

          Bleibt die Frage, ob die Schulen wirklich bis zum Jahr 2049 warten müssen, wie die FDP öffentlichkeitswirksam ausrechnet, bis der letzte Cent des Digitalpaktes in Laptops, Glasfasernetze oder noch unbekannte Innovationen gesteckt ist. Informatikprofessor Breiter ist optimistischer: „Spätestens im Herbst wird das Tempo der Mittelabflüsse deutlich erhöht, denn dann kehren die Schüler wieder an die Schule zurück und erwarten jetzt funktionierendes W-Lan und schnelles Internet.“

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