FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Bundesfinanzhof :
Geht es dem Soli jetzt an den Kragen?

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Eine Verteidigung des Solidaritätszuschlags vor Gericht würde nicht zur politischen Positionierung von Lindners FDP passen.
Eine Verteidigung des Solidaritätszuschlags vor Gericht würde nicht zur politischen Positionierung von Lindners FDP passen.Imago

Christian Lindner revidiert die Entscheidung seines Vorgängers Olaf Scholz. Das Ministerium erscheint nicht beim Bundesfinanzhof.

Das Bundesfinanzministerium geht auf Distanz zum Solidaritätszuschlag. Nach F.A.Z.-Informationen hat Christian Lindner (FDP) entschieden, dass sein Haus seinen Beitritt zu dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zurückzieht. Am Mittwoch ist das oberste Gericht in Steuersachen über den bemerkenswerten Schritt des FDP-Politikers informiert worden. Er korrigiert damit eine Entscheidung seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD), der nun bekanntlich im Kanzleramt sitzt. Es ist nicht davon auszugehen, dass Lindner seinen Entschluss mit den Koalitionspartnern abgestimmt hat. SPD und Grüne stehen in der Steuerpolitik für einen grundsätzlich anderen Kurs, sie würden vermutlich den Solidaritätszuschlag ausweiten oder durch einen zweiten ergänzen, wenn die FDP mitspielte.

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