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Demokratieversuche in China : Freie Wahlen und blutige Proteste in Kanton

Freie Bürgermeisterwahl im Dorf Wukan in der südchinesischen Provinz Guangdong. Bild: AFP

Noch tut sich China mit dem Volkswillen schwer: Auch gewählte Repräsentanten können korrupt sein, wilde Proteste gefährden die Investitionssicherheit. Immerhin steigen heute die Aktienkurse.

          China tut sich schwer mit demokratischen Gepflogenheiten. Aber, immerhin, man übt sich darin. Das zeigt sich in der Protestkultur genauso wie in den ersten zarten Versuchen, freie Wahlen abzuhalten. In dem Dorf Wukan in der südchinesischen  Provinz Guangdong (Kanton) ist jetzt zum zweiten Mal der Bürgermeister direkt - und angeblich ohne Einflussnahme von oben - durch die Bevölkerung bestimmt worden.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Der Landwirt Lin Zulian wurde im Amt bestätigt. Seine sechs Beisitzer sollen heute nachmittag gekürt werden; im ersten Wahlgang gestern hatte keiner der Kandidaten die erforderliche Stimmenzahl erhalten. Gewählt wird in einer Dorfschule mit Wahlkabinen, die Auszählung findet öffentlich statt.

          Wukan hat sich dieses Recht bitter erkämpft. 2011 protestierten seine Einwohner wiederholt gegen die ihrer Meinung nach korrupte Führung und jagten sie nach dem Tod ihres Anführers sogar aus dem Dorf. Sicherheitskräfte belagerten den Ort, doch schließlich einigte man sich im Guten. Eine der Vereinbarungen garantierte die ersten freien Wahlen 2012.
          Doch auch demokratische Legitimation schützt nicht vor schlechtem Regieren. Einige der Gewählten entpuppten sich als ähnlich korrupt wie die Nichtgewählten zuvor, darunter die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters. Das jedenfalls melden Chinas Staatsmedien, denen man nicht unbedingt glauben muss.

          Wenn es aber so war, dann ist der jetzt eingeschlagene Weg im rechtsstaatlichen und demokratischen Sinne folgerichtig: die Behörden nehmen strafrechtliche Ermittlungen auf, die Bürger wählen einen neuen Dorfvorstand. Interessant ist auch, dass es in China immer mehr Demonstrationen gegen Kraftwerke und Industrieansiedlungen gibt. Meist stehen Umweltbedenken der Bevölkerung dahinter, so wie im jüngsten Fall.

          In der Stadt Maoming, ebenfalls in Guangdong, sind Hunderte auf die Straße gegangen, um den Bau einer Chemiefabrik zu verhindern. Unbestätigten Bildern im Internet zufolge kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Zu sehen sind am Boden liegende, leicht blutverschmierte Kundgebungsteilnehmer sowie ein umgestürztes brennendes Auto.
          Die Stadtverwaltung bestätigte, dass Flaschen und Steine geworfen worden seien, es habe aber keine Toten gegeben. Die unangemeldete Demonstration sei eine „schwere Rechtsverletzung“ gewesen – angezettelt von Kriminellen, die Chaos verursacht hätten.

          Man ist geneigt, sich auf die Seite der Protestler zu schlagen, doch so einfach ist die Sache nicht. Zum einen müssen Demonstrationen auch in demokratischen Rechtsstaaten angemeldet werden, gewisse Formen wahren und vor allem friedlich bleiben. Zum zweiten geht der Einfluss des Volkszorns mitunter über seine Legitimation hinaus. Denn natürlich gilt es abzuwägen, wie schwer die Interessen dieser lauten Minderheit wiegen gegen jene der möglicherweise schweigenden Mehrheit. Nicht selten ist es in China so, dass die Behörden vor aufrührerischen Unmutsbezeugungen einknicken und bereits genehmigte, im Bau oder sogar in Betrieb befindliche Anlagen stilllegen.

          Im November 2012 etwa wurde wegen ähnlicher Proteste ein petrochemisches Vorhaben in Ningbo ausgesetzt. Ähnliches war zuvor schon einem Werk für Kunststoffvorprodukte in Dalian widerfahren, später wiederholte sich Vergleichbares in Kunming.
          Diese vermeintlichen Erfolge im Umweltschutz gefährden die Rechts- und Investitionssicherheit von in- und ausländischen Unternehmen, sind also durchaus zweischneidig. Um die Lage zu entschärfen, müssen verlässliche Genehmigungsverfahren her, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie natürlich eine legitimierte Gesetzgebung und eine unabhängige Justiz. Davon ist China noch meilenweit entfernt.

          Ansonsten atmet Asien heute etwa auf, denn die Aktienmärkte haben sich weiter berappelt. Der Regionalindex MSCI Asia Pacific ohne Japan steigt um 0,3 Prozent auf den höchsten Stand seit Anfang Dezember. Zu der guten Stimmung trugen wohl zwei Meldungen bei. Zum einen, dass die Vorsitzende der amerikanischen Notenbank, Janet Yellen, in Aussicht gestellt hat, die superlockere Geldpolitik noch etwas fortzusetzen. Zum anderen, dass der offizielle Einkaufsmanagerindex in China von Februar auf März um 0,1 Punkte auf den Stand von 50,3 geklettert ist. Das deutet auf etwas bessere Aussichten im Verarbeitenden Gewerbe hin. Die Investoren aus aller Welt beäugen solche Lageveränderung aufmerksam. Aus gutem Grund, denn China ist der größte Industriestandort der Welt und die zweitmächtigste Volkswirtschaft.

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