Nach Ärger um einen Weihnachtsmarkt in Darmstadt, auf dem Gegenstände mit dem Symbol der Hamas angeboten worden waren, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Die Strafverfolger hatten Vorwürfe wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen geprüft, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Nachfrage bestätigte. Somit wird es in dieser Sache nicht zu einer Anklage vor Gericht kommen.

Nach Angaben der Strafverfolger ist eine Vielzahl von Zeugen vernommen worden, in deren Aussagen war aber niemand als Verantwortlicher zu erkennen. „Die Ermittlungen haben keine belastbaren Tatsachen hervorgebracht, die dazu geeignet wären, gegen eine bestimmte Person einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen“, heißt es in der Antwort der Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte ein „Solidaritätskreis Michaelsgemeinde Darmstadt“ auf die Einstellung aufmerksam gemacht.

In der evangelischen Michaelsgemeinde waren im Dezember 2024 Schlüsselanhänger mit einem auf der Spitze roten Dreieck ausgelegt worden. Die palästinensische Terrororganisation Hamas verwendet dieses Symbol, um in Propagandavideos ihre Feinde zu markieren. Die Organisation Honestly Concerned hatte Fotos davon im Internet veröffentlicht. Darauf war außerdem eine Tasche mit einer Landkarte zu sehen, auf der das Gebiet Israels als „Palästina“ benannt war.

Strafanzeigen von Stadt, Jüdischer Gemeinde und evangelischer Kirche

Das hatte in Darmstadt und weit über die Stadt hinaus Empörung hervorgerufen. Die Stadt Darmstadt, die Jüdische Gemeinde Darmstadt und die evangelische Landeskirche für Südhessen erstatteten Strafanzeigen. Der Pfarrer der Michaelsgemeinde bat um Entschuldigung und sagte, er habe vorher nicht gewusst, was auf dem Weihnachtsmarkt in der Gemeinde angeboten werden würde. Die an dem Markt beteiligte Gruppe „Darmstadt4Palestine“ habe ihn getäuscht.

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau verbot dem Geistlichen die Amtsausübung und wies ihm einige Monate später eine andere Aufgabe zu. Auch nach Einstellung der Ermittlungen wird der Pfarrer nicht mehr in die Darmstädter Gemeinde zurückkehren, wie die Kirche am Mittwoch auf Nachfrage angab. Er sei nun mit einer Tätigkeit „außerhalb des kirchengemeindlichen Dienstes“ betraut.

Die Landeskirche bedauerte in ihrer Stellungnahme, „dass eine verantwortliche Person für die Organisation dieser Veranstaltung nicht ermittelt werden konnte und das Ermittlungsverfahren deshalb eingestellt wurde“. Die Michaelsgemeinde ist mittlerweile mit Nachbargemeinden fusioniert worden, allerdings ist der Weihnachtsmarkt nicht der Grund dafür, wie die Kirche mitgeteilt hat. Der „Solidaritätskreis Michaelsgemeinde Darmstadt“ forderte dagegen eine „öffentliche Rehabilitierung der Organisatoren des Weihnachtsmarkts“.