Eigentlich hätte der Haushalt für das Jahr 2027 pünktlich zur Sitzung der Stadtverordneten am 5. November fertig sein sollen. Doch der Magistrat der Stadt Eppstein will die Einbringung des Etats auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Die Verwaltung der finanziell klammen Kommune soll zuerst das Gespräch mit den Aufsichtsbehörden suchen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt möglich zu machen.

Eppstein leidet, wie viele Kommunen, unter den Kosten von Pflichtaufgaben, auf die die Stadt wenig Einfluss hat. Dazu kommen laut Magistrat Preissteigerungen bei Energie, Versicherungen, Wartungsverträgen und Dienstleistungen sowie Personal- und Versorgungsaufwendungen, die sich seit dem Frühsommer ergeben haben. Wie hoch die Kostensteigerungen sind, dazu möchte die Erste Stadträtin und Kämmerin Andrea Sehr (CDU) noch nichts sagen.

„Das Land hat erkannt, wie es um die Kommunen steht“, sagt Sehr. Nun hofft der Magistrat, dass die Genehmigungsbehörden den Ermessensspielraum für solche Kosten ausweiten, auf die die Kommunen keinen Einfluss haben. Zumal die Stadt bereits jetzt vieles tut: „Wir wirtschaften schon sparsam und haben vieles abgepuffert“, sagt Sehr. Im Gegensatz zu anderen Kommunen habe Eppstein aber keine Rücklagen mehr, mit denen das Defizit ausgeglichen werden könnte. „Uns laufen die Ausgaben davon, aber wir müssen die Aufgaben ja erfüllen“, sagt die Stadträtin. Der neue Einbringungstermin steht noch nicht fest.

Die Gewerbesteuer schwächelt

Auch Hofheim kämpft mit der Haushaltslage. Um den Bürgern die Misere zu verdeutlichen, hat die Stadt zusammen mit zwei Unternehmern unter www.hofheims-haushalt.de ein Internet-Portal konzipiert, das die komplexe Situation möglichst verständlich erklären soll. Auf einem Finanzdashboard ist die aktuelle Lage abgebildet, sie ist tiefrot. Zum 1. November beginnt dort außerdem eine Bürgerbeteiligung, bei der jeder seine Vorschläge einbringen kann.

Eigentlich hätte das Jahr 2026 ohne allzu viel Verlust aufgehen sollen, doch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen im laufenden Jahr deutlich schlechter aus als prognostiziert. Voraussichtlich entsteht eine Finanzierungslücke um die neun Millionen Euro. Daher ist der Haushalt nach aktuellen Berechnungen nicht genehmigungsfähig, und Hofheim wird weiter mit einer vorläufigen Haushaltsführung wirtschaften müssen.

Für den Jahresabschluss 2025 werden wohl um die 17 Millionen Euro fehlen. Die Stadt hatte daher den Hessischen Rechnungshof zu Gast; sie ließ sich die Ausgaben im Vergleich zu anderen Kommunen erläutern und denkbare Lösungen zeigen. „Der Blick von außen hilft uns, mögliche Entlastungen für den Haushalt gezielter zu prüfen“, sagte Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Schultze (BfH). „Wir müssen dabei genau hinsehen, was sich in Hofheim umsetzen lässt und welche Folgen das für die Menschen und die Angebote unserer Stadt hätte.“

Die Stadt Hofheim hat auch das Problem vieler Kommunen mit sehr großen Gewerbesteuerzahlern. Läuft es bei der Ikea-Konzernzentrale in Wallau mal ein Jahr etwas unrund, macht sich das in der Stadtkasse ohne große Vorwarnung bemerkbar. Aber die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer großer Unternehmen kann noch ganz andere Effekte zeitigen, wie es die Weinstadt Hochheim derzeit zu spüren bekommt. Dort gelang über Jahre ein ausgeglichener Haushalt, bis 2024 zwei große Gewerbesteuerzahler mit den Vorauszahlungen etwas knapper kalkulierten.

Das Geschäft lief dann doch besser als erwartet, weshalb kräftig nachgezahlt werden musste. Allerdings kamen die Zahlungen erst nach dem Stichtag im Sommer bei der Stadt an und fielen in das folgende Bemessungsjahr für den kommunalen Finanzausgleich. Dadurch wurde die Stadt unversehens von der Nehmer- zur Geberkommune und musste von den höchst willkommenen zehn Millionen Euro Gewerbesteuer ganze sechs Millionen wieder abgeben.

Weil 2024 die Vorauszahlung nicht kam, aber 2025 die Nachzahlung etwas später, rutscht Hochheim mit dem Doppelhaushalt 2027 und 2028 ins Defizit. Kämmerer und Bürgermeister Dirk Westedt (FDP) kennt diesen Effekt, schon 2009 war es einmal zu einer solchen Verschiebung gekommen, und auch andere kleinere Nachbarkommunen sind davor nicht gefeit. Für 2027 muss Hochheim zum Ausgleich des Haushalts die Rücklagen aufbrauchen, es werden wohl rund zehn Millionen Euro benötigt, und im Folgejahr noch einmal 3,6 Millionen. „2028 stehen wir ziemlich nackig da“, sagt Westedt. Deshalb muss gespart werden, wo es geht. Aber viel geht nicht: „Bei einem Volumen von 63 Millionen Euro sind 7 Millionen Euro beweglich.“ Der Rest sind Fixkosten.